133 Patentgesetz 1970

In forcesince 19 Aug 1970cited 5×
(1)

§ 133. Ist der Antrag oder die nachgeholte Handlung mangelhaft, so ist der Antragsteller vor der Entscheidung aufzufordern, binnen einer bestimmten Frist den Mangel zu beheben.

(2)

Wenn es sich um ein in ein öffentliches Register eingetragenes Schutzrecht handelt, so ist der Antrag und die Art seiner Erledigung in das Register einzutragen.

(3)

Die Bewilligung der Wiedereinsetzung ist im Patentblatt zu verlautbaren, sofern durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung ein Schutzrecht, über dessen Untergang eine amtliche Verlautbarung stattfindet, wiederhergestellt wird.

  • Markenschutzgesetz 197035Law

    … angefochten werden. (5) Im Übrigen sind, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, auf das Verfahren die §§ 52 bis 56, 57b, § 62 Abs. 8, §§ 64, 66 bis 69, 79, 82 bis 86, 112 bis 115, 116 bis 126, 127 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 128 …

  • Musterschutzgesetz 199033Law

    … 2 in sinngemäßer Anwendung der §§ 128 und 133 Abs. 3 des Patentgesetzes 1970 zu erfolgen haben.

  • Gebrauchsmustergesetz40Law

    … 2 in sinngemäßer Anwendung der §§ 128 und 133 Abs. 3 des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, zu erfolgen haben.

  • VfGH 10.06.2013, B681/2012Decision

    "§42. (1) Im Übrigen sind, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, auf das Verfahren die §§52 bis 56, 57b, 64, 66 bis 69, 70 Abs4, §§71 bis 73, 79, 82 bis 86, 112 bis 115, 116 bis 126, 127 Abs1, 2, 4 und 5, §128 erster …

    10 Jun 2013 · JFT_20130610_12B00681_00

  • VfGH 26.06.1987, B334/87Decision

    … Auftrags an das Österreichische Patentamt (nämlich die beim VfGH anhängige Beschwerde gemäß §45 Abs1 bzw §133 Abs2 Patentgesetz 1970 im Patentregister anzumerken) berechtigt.

    26 Jun 1987 · JFT_10129374_87B00334_00