13 Auslandsunterhaltsgesetz

Schlußbestimmung

No longer in force
(1)

§ 13. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit der Abs. 2 nicht anderes bestimmt, der Bundesminister für Justiz, hinsichtlich des § 11 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut.

(2)

Mit der Vollziehung des § 12 ist hinsichtlich der Auskunftserteilung durch die Träger der Sozialversicherung der Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz betraut.