12 Auslandsunterhaltsgesetz

Auskunft über Beschäftigungs- oder Versicherungsverhältnisse

No longer in force
(1)

§ 12. Das Bundesministerium für Justiz kann den Arbeitgeber des Anspruchsgegners und erforderlichenfalls die in Betracht kommenden Träger der Sozialversicherung um Auskunft über das Beschäftigungs- oder Versicherungsverhältnis des Anspruchsgegners ersuchen.

(2)

Das Ersuchen hat sich auf die für den Unterhaltsanspruch maßgebenden Tatsachen zu beschränken. Die Ersuchten sind zur Auskunftserteilung verpflichtet.

  1. 22 Mar 1990 – 1 Aug 2014earlier wording