76 DSt

In forcesince 1 Jun 1999cited 2×
(1)

§ 76. Der Rechtsanwalt kann die Feststellung beantragen, daß seine Verurteilung getilgt ist. Dieser Antrag ist beim Disziplinarrat einzubringen, der darüber mit Beschluß zu entscheiden hat. Dieser Beschluß ist dem Antragsteller sowie dem Kammeranwalt zuzustellen und dem Ausschuß der Rechtsanwaltskammer mitzuteilen.

(2)

Gegen diesen Beschluß steht dem Antragsteller und dem Kammeranwalt das Rechtsmittel der Beschwerde nach Maßgabe der Bestimmungen des sechsten Abschnitts dieses Bundesgesetzes zu.

  • OGH Rechtssatz RS0057226, 10Bkd4/91 u.a.Decision

    4 May 1992 · JJR_19920504_OGH0002_010BKD00004_9100000_002

  • OGH 13.07.2015, 20Os9/15xDecision

    Gemäß § 76 Abs 1 DSt kann ein Rechtsanwalt die Feststellung beantragen, dass seine disziplinäre Verurteilung getilgt ist. Dr. ***** wäre als emeritierter Rechtsanwalt zu einem derartigen Antrag legitimiert (10 Bkd 4/91). Allerdings …

    13 Jul 2015 · JJT_20150713_OGH0002_0200OS00009_15X0000_001