§ 75. Wird jemand zu mehr als einer Disziplinarstrafe oder erneut rechtskräftig verurteilt, bevor eine oder mehrere frühere Verurteilungen getilgt sind, so tritt die Tilgung aller Verurteilungen nur gemeinsam ein. Die Tilgungsfrist bestimmt sich in diesem Fall nach der Einzelfrist, die am spätesten enden würde, verlängert sich aber um so viele Jahre, als rechtskräftige und noch nicht getilgte Verurteilungen vorliegen. Die zuletzt rechtskräftig gewordene Verurteilung ist mitzuzählen.
75 DSt
OGH 08.06.2020, 23Ds4/19vDecision
… des Strafausspruchs erforderlichen Strafneubemessung wertet der Oberste Gerichtshof zwei frühere (ungetilgte [§ 75 DSt; zur Zählung einer Zusatzstrafe nach § 16 Abs 5 DSt vgl Kert, WK-StPO § 4 TilgG Rz 30 ff]) disziplinäre …
8 Jun 2020 · JJT_20200608_OGH0002_0230DS00004_19V0000_000
OGH 18.05.2021, 20Ds13/20xDecision
… zuständig ist (ES 4) und zwei auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende (noch nicht getilgte – vgl § 75 DSt) disziplinäre Vorverurteilungen (Erkenntnisse des Disziplinarrats der OÖ Rechtsanwaltskammer vom 28. Februar 2013, AZ D …
18 May 2021 · JJT_20210518_OGH0002_0200DS00013_20X0000_000
OGH 19.01.2022, 28Ds1/21tDecision
… Mai 2005 bezahlt wurde, sodass die Frist des § 74 Z 2 DSt bereits verstrichen und keine relevante Verlängerung iSd § 75 DSt eingetreten ist.
19 Jan 2022 · JJT_20220119_OGH0002_0280DS00001_21T0000_001
OGH 18.05.2017, 28Os7/16pDecision
… Jänner 2003 eingebracht und jene zu AZ D 42/03 am 29. Juni 2004, sodass im Sinne des § 75 DSt beide Geldstrafen seit 29. Juni 2011 getilgt waren. Daher ist dem Disziplinarbeschuldigten zu Gute zu halten, dass er unbescholten ist.
18 May 2017 · JJT_20170518_OGH0002_0280OS00007_16P0000_000
OGH 22.09.2016, 28Os9/15fDecision
… liegenden weiteren zwei Schuldsprüche zu AZ D 118/94 und D 226/93 können insoweit keine relevante Verlängerung iSd § 75 DSt mehr bewirken.
22 Sep 2016 · JJT_20160922_OGH0002_0280OS00009_15F0000_000
OGH 11.11.2014, 20Os7/14aDecision
… Gemäß § 75 DSt tritt die Tilgung aller Verurteilungen nur gemeinsam ein, wenn jemand zu mehr als einer Disziplinarstrafe oder erneut rechtskräftig verurteilt wird, bevor eine oder mehrere frühere Verurteilungen getilgt sind. Die …
11 Nov 2014 · JJT_20141111_OGH0002_0200OS00007_14A0000_000
OGH 01.09.2020, 20Ds5/20wDecision
… September 2006 weitere zwölf Verurteilungen aufweist (TZ 26), welche gemäß § 75 DSt nicht getilgt sind. Fehlende Delinquenz bis zur Wiedereintragung ist naturgemäß irrelevant.
1 Sep 2020 · JJT_20200901_OGH0002_0200DS00005_20W0000_000
OGH Rechtssatz RS0133239, 23Ds4/19vDecision
Zueinander im Verhältnis der §§ 31, 40 StGB stehende Disziplinarverurteilungen (§ 16 Abs 5 DSt) sind für die Berechnung der Tilgungsfrist (§ 75 DSt) nur einfach zu zählen.
8 Jun 2020 · JJR_20200608_OGH0002_0230DS00004_19V0000_001
OGH 26.02.2015, 27Os5/14hDecision
… zu werten sind, kommt allein schon dem Umstand erschwerender Charakter zu, dass der Disziplinarbeschuldigte drei nach §§ 74, 75 DSt noch nicht getilgte Vorstrafen aus den Jahren 2012 (D 129/08, D 166/10 und D 169/10 des Disziplinarrats …
26 Feb 2015 · JJT_20150226_OGH0002_0270OS00005_14H0000_000
Changed on 1 Jun 1999
§ 75. Wird jemand zu mehr als einer Disziplinarstrafe oder vor Ablauf der Tilgungsfrist erneut zu einer Disziplinarstrafe rechtskräftig verurteilterneut rechtskräftig verurteilt, bevor eine oder mehrere frühere Verurteilungen getilgt sind, so werden alle Disziplinarstrafen tritt die Tilgung aller Verurteilungen nur gemeinsam getilgtein. Die Tilgungsfrist bestimmt sich in diesem Fall nach der Einzelfrist, die am spätesten enden würde, verlängert sich aber um so viele Jahre, als rechtskräftige und noch nicht getilgte Verurteilungen vorliegen. Die zuletzt rechtskräftig gewordene Verurteilung ist mitzuzählen.
- 1 Jun 1999 – todayin force
- 1 Jan 1991 – 1 Jun 1999earlier wording