4 Urheberrechtsgesetz - Durchführung des § 90a Abs. 3 und 4

No longer in force

§ 4. Der durch eine Bewilligung zur Abgabe von Sammelanmeldungen nach § 52a Zollgesetz 1988, BGBl. Nr. 644, in der jeweils geltenden Fassung Begünstigte hat Anmeldungen nach § 90a Abs. 1 Urheberrechtsgesetz gemeinsam mit der Sammelanmeldung dem Zollamt vorzulegen.