1 Sprengelverordnung für den Strafvollzug

No longer in force

Artikel I

Geltungsbereich

(1)

§ 1. Diese Verordnung enthält allgemeine Regelungen über die örtliche Zuständigkeit der Anstalten für den Straf- und Maßnahmenvollzug an Erwachsenen in folgenden Vollzugsbereichen:

1.

Einleitung des Vollzuges von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit (§ 1 Z 5 StVG) ein Jahr übersteigt;

2.

Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit (§ 1 Z 5 StVG) ein Jahr nicht übersteigt:

a)

allgemeiner Strafvollzug;

b)

Erstvollzug (§ 127 StVG);

c)

Vollzug an Fahrlässigkeitstätern (§ 128 StVG);

3.

Vollzug an Strafgefangenen und Untergebrachten, die an Lungentuberkulose erkrankt sind;

4.

Vollzug mit Freiheitsentziehung verbundener vorbeugender Maßnahmen.

(2)

Für den Jugendstraf- und -maßnahmenvollzug gilt die Sprengelverordnung für den Jugendstrafvollzug, BGBl. Nr. 674/1988, in der jeweils geltenden Fassung.