64 BörseG

Zulassungsverfahren zum amtlichen Handel

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(1)

§ 64. Das Börseunternehmen entscheidet über Anträge auf Zulassung von Wertpapieren sowie von Emissionsprogrammen, in deren Rahmen Nichtdividendenwerte emittiert werden, zum amtlichen Handel.

(2)

Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ist zulässig

1.

gegen die Versagung der Zulassung,

2.

gegen den Widerruf der Zulassung (Abs. 5).

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2013)

(4)

Die Zulassung darf nicht erfolgen, wenn die Erfordernisse gemäß den §§ 66a, 70 bis 73 und 82 Abs. 5 nicht vorliegen; unbeschadet dessen kann die Zulassung auch versagt werden, wenn sie auf Grund der wirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse des Emittenten die schutzwürdigen Interessen des anlagesuchenden Publikums verletzen würde.

(5)

Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn ein Zulassungserfordernis gemäß Abs. 4 nachträglich wegfällt, wenn sie durch unrichtige Angaben oder durch täuschende Handlungen herbeigeführt oder sonstwie erschlichen wurde, oder wenn der Emittent seine Pflichten gemäß den §§ 81 bis 87 und 91 bis 94 nicht erfüllt. Wenn dadurch der Anlegerschutz nicht verletzt wird, kann der Emittent bei nachträglichem Wegfall eines Zulassungserfordernisses oder bei Verletzung der gesetzlichen Pflichten des Emittenten unter Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Herstellung des gesetzlichen Zustandes aufgefordert werden; in diesem Fall ist die Zulassung erst nach erfolglosem Fristablauf zu widerrufen.

(6)

Die Zulassung kann mit Auflagen versehen werden, wenn dies zur Wahrung der schutzwürdigen Interessen des anlagesuchenden Publikums erforderlich ist; dem Antragsteller ist in diesem Fall vor der Entscheidung über die Zulassung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • Bundes-VerfassungsgesetzLaw

    … Nr. 679; 20. Berufungssenat gemäß § 64 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 8. November 1989 über die Wertpapier- und allgemeinen Warenbörsen und über die Abänderung des Börsesensale-Gesetzes 1949 und der Börsegesetz-Novelle 1903 …

  • VwGH 28.03.2014, 2014/02/0033Decision

    § 64 BörseG in der Fassung vor der Novelle

    28 Mar 2014 · JWT_2014020033_20140328X00

  • Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 19912Law

    … I Nr. 5/2008) 13. der Zollämter, der Finanzämter und des unabhängigen Finanzsenates; 14. des Berufungssenats nach § 64 Abs. 2 Börsegesetz 1989, BGBl. Nr. 555; 15. der Einigungs- und der Obereinigungskommissionen; 16. der …

  • Börsegesetz 2018117Law

    … I Nr. 150/2015 bereits zum amtlichen Handels gemäß § 64 BörseG in der Fassung BGBl. Nr. 555/1999 oder zum geregelten Freiverkehr gemäß § 67 BörseG in der Fassung BGBl. Nr. 555/1999 zugelassen sind, erst ab dem 1.1.2025 anzuwenden.

  • VwGH 28.04.2015, Ra 2014/02/0023Decision

    … 2014 wurde die Zulassung der Aktien der revisionswerbenden Partei zum Amtlichen Handel der Wiener Börse gemäß § 66 Abs. 8 iVm § 64 Abs. 5 BörseG 1989 widerrufen und die aufschiebende Wirkung einer gegen diesen Bescheid erhobenen …

    28 Apr 2015 · JWT_2014020023_20150428L00

  • OGH 23.06.2017, 6Ob221/16tDecision

    … vom geregelten Freiverkehr, aufgrund der unterschiedlich geregelten Zulassungsverfahren und Zulassungsvoraussetzungen (§§ 64, 66a, 67 f BörseG) sei jedoch ersichtlich, dass der Gesetzgeber nicht die Absicht verfolgte, für beide Formen …

    23 Jun 2017 · JJT_20170623_OGH0002_0060OB00221_16T0000_000

  • VwGH 18.05.2009, 2005/17/0083Decision

    … Tatzeit die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Widerruf der Zulassung der L Aktien an der Wiener Börse gemäß § 64 Abs. 5 BörseG gegeben gewesen seien, wie dies in dem vom Beschwerdeführer zu seiner Entlastung vorgelegten …

    18 May 2009 · JWT_2005170083_20090518X00

  • VfGH 14.06.1999, B1200/97; G461/97Decision

    … die die Zulassung von Wertpapieren zum amtlichen Handel betreffende Regelung des §64 BörseG), doch ist das Verhältnis zwischen den Börsemitgliedern und dem Börseunternehmen nunmehr privatrechtlich gestaltet.

    14 Jun 1999 · JFT_10009386_97B01200_2_00

  • VwGH Rechtssatz, 2014/02/0033Decision

    … Auch die für den amtlichen Handel in den §§ 64 und 66a BörseG 1989 einerseits und für den geregelten Freiverkehr in den §§ 67 und 68 BörseG 1989 andererseits unterschiedlich geregelten Zulassungsverfahren und …

    28 Mar 2014 · JWR_2014020033_20140328X03

  • VwGH Rechtssatz, 2014/02/0033Decision

    28 Mar 2014 · JWR_2014020033_20140328X04