57 BörseG

Freie Makler

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§ 57. Das Börseunternehmen hat, wenn dies nach der gemäß § 56 Abs. 1 bestimmten Art des Börsehandels erforderlich ist, Börsemitglieder zu Freien Maklern zu bestellen. Diese haben die Vermittlung von Geschäften über die ihnen gemäß § 56 Abs. 4 zugeteilten Verkehrsgegenstände durchzuführen.

(2)

Die vom Börseunternehmen gemäß Abs. 1 bestellten Freien Makler müssen zum Betrieb von Bankgeschäften gemäß § 1 Abs. 1 Z 7 BWG mit anderen zu diesen Geschäften berechtigten Kreditinstituten (§ 1 Abs. 1 BWG), CRR-Kreditinstitute (§ 1a BWG) oder mit Wertpapierfirmen gemäß Art. 4 Abs. 1 Z 1 der Richtlinie 2004/39/EG berechtigt sein. Darüber hinaus dürfen sie keine Bankgeschäfte betreiben.

  • OGH 27.02.1995, 1Ob622/94Decision

    … den Banken vorbehalten, weshalb der Geschäftszweck der zweitklagenden Partei als freier Börsenmaklerin im Sinne des § 57 Abs. 1 BörseG nicht „die anonyme Eröffnung und Führung von Depots“ gewesen sein könne. Die beklagte Partei …

    27 Feb 1995 · JJT_19950227_OGH0002_0010OB00622_9400000_000

  • VwGH 07.11.2005, 2000/17/0229Decision

    … Dezember 1997 zum Betrieb von Bankgeschäften gemäß § 1 Abs. 1 Z 7 lit. a bis f BWG "(unter Einschränkung des § 57 Abs. 2 BörseG)" sowie § 1 Abs. 1 Z 19 BWG berechtigt sei (die im Bescheid an dieser Stelle enthaltene Bezugnahme auf …

    7 Nov 2005 · JWT_2000170229_20051107X00

  • VwGH 08.07.1994, 94/17/0305Decision

    … der belangten Behörde, wonach freie Makler deshalb den Bestimmungen des BWG unterworfen seien, weil sie nach § 57 Abs. 2 BörseG zum Betrieb der dort angeführten Bankgeschäfte berechtigt seien, sei unrichtig.

    8 Jul 1994 · JWT_1994170305_19940708X00

  • VwGH 09.01.1997, AW 96/17/0170Decision

    … Freie Makler genießen als Vermittler im Geregelten Freiverkehr (§ 56 Abs. 2 in Verbindung mit § 57 Abs. 1 BörseG) eine den Sensalen als amtliche Vermittler im Amtlichen Handel ähnliche besondere Funktion im Börsehandel. Gemäß § 26 …

    9 Jan 1997 · JWT_1996170170_19970109A00

  • VwGH Rechtssatz, 2000/17/0229Decision

    Bei der Annahme, es habe sich bei § 57 Abs. 2 Börsegesetz 1989 in der Fassung BGBl I Nr. 11/1998 um eine Regelung gehandelt, die Mindestanforderungen an Freie Makler normiert habe, wird übersehen, dass § 57 Abs. 2 Börsegesetz 1989 …

    7 Nov 2005 · JWR_2000170229_20051107X01

  • VwGH Rechtssatz, 2000/17/0229Decision

    … 2 Börsegesetz in der Fassung BGBl. Nr. 753/1996 bedeute, dass die Bank jedenfalls zu den in § 57 Abs. 2 Börsegesetz 1989 genannten Geschäften, darüber hinaus aber auch zu weiteren Geschäften berechtigt sei. Infolge der …

    7 Nov 2005 · JWR_2000170229_20051107X02