3 Kärntner Erbhöfegesetz 1990

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§ 3. Hofbestandteile sind alle dem Hofeigentümer gehörenden und Zwecken der Land- und Forstwirtschaft dienenden Liegenschaften, die regelmäßig von der Hofstelle aus bewirtschaftet werden und mit dem Hof eine wirtschaftliche Einheit bilden.

(2)

Als Hofbestandteile sind auch jene Liegenschaften anzusehen, die gemäß § 2 Abs. 1 Höfe mittlerer Größe sind, aber von einem anderen Hof aus bewirtschaftet werden und zu dessen Wirtschaftsbetrieb gehören (insbesondere Halthuben).

(3)

Hofbestandteile sind ferner die mit dem Eigentum am Hof oder an seinen Teilen verbundenen Nutzungsrechte, insbesondere Weide-, Holzungs- und Wasserrechte an fremden oder gemeinschaftlichen Grundstücken. Dazu gehören auch die auf dem Erbhof betriebenen Unternehmen des Hofeigentümers, sofern sie von wirtschaftlich untergeordneter Bedeutung sind oder vom Hof überhaupt nicht oder nicht ohne unverhältnismäßige Nachteile getrennt werden können.

(4)

Neben dem Zugehör (§§ 294 bis 297 ABGB) zählen zum Erbhof alle dem Hofeigentümer gehörenden beweglichen körperlichen Sachen, die zur ordentlichen Bewirtschaftung des Hofes erforderlich sind.

(5)

Ob ein Betrieb mittlerer Größe als Erbhof anzusehen ist, welche Liegenschaften, Nutzungsrechte und Unternehmen Hofbestandteile bilden und welche Sachen sonst zum Hof gehören, hat das Verlassenschaftsgericht festzustellen.

  • OGH 21.02.2002, 6Ob20/02pDecision

    … April 1999 verstorbenen Hemma M*****, wegen Feststellung eines Erbhofes gemäß § 3 Abs 5 Kärntner Erbhöfegesetz 1990, über den Revisionsrekurs der Pflichtteilsberechtigten Sigrid W*****, vertreten durch Klaus und Quendler …

    21 Feb 2002 · JJT_20020221_OGH0002_0060OB00020_02P0000_000

  • OGH 09.07.1992, 6Ob17/92Decision

    … in der Verlassenschaftsabhandlung vom 23.1.1992 erstmals die Frage auf, ob der steirische Betrieb nicht im Sinne des § 3 Kärntner Erbhöfegesetz 1990 ein Bestandteil der Kärntner Hofstelle sei. Die erblasserische Witwe sprach sich gegen …

    9 Jul 1992 · JJT_19920709_OGH0002_0060OB00017_9200000_000

  • OGH 19.12.2012, 6Ob50/12iDecision

    Gemäß § 3 Abs 2 Kärntner Erbhöfegesetz 1990 sind auch jene Liegenschaften als Hofbestandteile anzusehen, die gemäß § 2 Abs 1 leg cit Höfe mittlerer Größe sind, aber von einem anderen Hof aus bewirtschaftet werden und zu dessen …

    19 Dec 2012 · JJT_20121219_OGH0002_0060OB00050_12I0000_000

  • OGH 27.05.2004, 6Ob19/04vDecision

    Die dem Verlassenschaftsgericht nach § 3 Abs 5 Kärntner Erbhöfegesetz 1990 zugewiesene Entscheidung über die Erbhofeigenschaft eines landwirtschaftlichen Betriebes setzt voraus, dass ein solcher der Abhandlung zu unterziehen ist. …

    27 May 2004 · JJT_20040527_OGH0002_0060OB00019_04V0000_000