20 RpflG

Wirkungskreis in Angelegenheiten des Gerichtserlages und der Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse

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§ 20. Der Wirkungskreis in Angelegenheiten des Gerichtserlages umfaßt die Geschäfte der gerichtlichen Hinterlegung nach § 1425 ABGB im Verfahren außer Streitsachen.

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Der Wirkungskreis in Angelegenheiten der Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse nach dem Verwahrungs- und Einziehungsgesetz (VerwEinzG), BGBl. I Nr. 111/2010 Art. 36, umfasst die Einziehung von Verwahrnissen, deren Wert 10 000 Euro nicht übersteigt, und die damit zusammenhängenden Verfügungen nach dem genannten Bundesgesetz.

  • OGH 09.10.1990, 4Ob550/90Decision

    … § 20 Abs 1 RPflG weise die Geschäfte der gerichtlichen Hinterlegung nach § 1425 ABGB im Verfahren außer Streitsachen ausdrücklich dem Rechtspfleger zu. Für die Beurteilung, ob das entscheidende Gerichtsorgan Rechtspfleger ist, sei …

    9 Oct 1990 · JJT_19901009_OGH0002_0040OB00550_9000000_000