§ 3. Die Rechtsanwaltsprüfung ist vor einem Senat der Rechtsanwaltsprüfungskommission abzulegen. Die Rechtsanwaltsprüfungskommissionen bestehen bei den Oberlandesgerichten für den jeweiligen Oberlandesgerichtssprengel. Ihr gehören der Präsident des Oberlandesgerichts als Präses, der Vizepräsident des Oberlandesgerichts als sein Stellvertreter und als weitere Mitglieder (Prüfungskommissäre) die erforderliche, durch den Präses im Einvernehmen mit den beteiligten Rechtsanwaltskammern zu bestimmende Anzahl von zum Richteramt befähigten (§ 26 RStDG) und dem Aktivstand angehörenden Personen sowie die gleiche Anzahl von Rechtsanwälten an.
3 RAPG
The 10 that are cited most themselves, of 11.
Europäisches Rechtsanwaltsgesetz26Law
§ 26. (1) Die Eignungsprüfung ist vor einem Senat der Rechtsanwaltsprüfungskommission (§ 3 des Rechtsanwaltsprüfungsgesetzes – RAPG, BGBl. Nr. 556/1985) abzulegen. (2) Die Zuständigkeit der Rechtsanwaltsprüfungskommission richtet …
EWR-Rechtsanwaltsgesetz 199210Law
§ 10. (1) Die Eignungsprüfung ist vor einem Senat der Rechtsanwaltsprüfungskommission (§ 3 des Rechtsanwaltsprüfungsgesetzes – RAPG, BGBl. Nr. 556/1985) abzulegen. (2) Die Zuständigkeit der Rechtsanwaltsprüfungskommission richtet …
VfGH 03.03.1992, G315/91; G316/91; G335/91Decision
… (an dessen Absolventen der akademische Grad eines Doktors der Rechtswissenschaften verliehen wird) gegliedert wurde (§§1,2 und 3 leg.cit. sowie §17 der Rechtswissenschaftlichen Studienordnung).
3 Mar 1992 · JFT_10079697_91G00315_00
OGH 20.12.2022, 4Ob192/22xDecision
… diese – ebenso wie die österreichische Rechtsanwaltsprüfung vor einem Senat der Rechtsanwaltsprüfungskommission (§ 3 RAPG, BGBl 1985/86) abzulegende (§ 26 Abs 1 EIRAG) – Eignungsprüfung eine ausschließlich die beruflichen …
20 Dec 2022 · JJT_20221220_OGH0002_0040OB00192_22X0000_000
VfGH 10.06.1991, B642/90Decision
Nach §3 RAPG sind die Rechtsanwaltsprüfungen bei den Oberlandesgerichten abzuhalten. Zu diesem Zweck sind bei jedem Oberlandesgericht für seinen Sprengel Rechtsanwaltsprüfungskommissionen zu bilden, denen von Gesetzes wegen der …
10 Jun 1991 · JFT_10089390_90B00642_00
VfGH 13.03.2008, B1098/06Decision
§26. (1) Die Eignungsprüfung ist vor einem Senat der Rechtsanwaltsprüfungskommission (§3 des Rechtsanwaltsprüfungsgesetzes - RAPG, BGBl. Nr. 556/1985) abzulegen.
13 Mar 2008 · JFT_09919687_06B01098_00
OGH 30.04.1987, 7Ob586/87Decision
… Auslegung etwa der - mit dem Prüfer bei Rigorosen und dem Kandidaten vergleichbare - Umstand spricht, daß gemäß § 3 RAPG auch Richter bei der Rechtsanwaltsprüfung zu prüfen haben, obwohl sie hiedurch von der Rechtsanwaltsprüfung …
30 Apr 1987 · JJT_19870430_OGH0002_0070OB00586_8700000_000
VfGH 01.12.2000, B593/99Decision
… in die Kompetenz des Präsidenten des Oberlandesgerichtes als Präses der Rechtsanwaltsprüfungskommission fällt (§6 iVm §3 RAPG). Der Präses der betreffenden Rechtsanwaltsprüfungskommission hat zwar über die Zulassung eines …
1 Dec 2000 · JFT_09998799_99B00593_00
VwGH Rechtssatz, 86/01/0095Decision
… Da die Verwaltungsbehörden im Zeitpunkt der Fassung des Art 3 RAPG anzuwenden hatten, war eine Eintragung des Antragstellers auf Grund der vor dem 1.1.1986 geltenden Fassung dieser Bestimmung ausgeschlossen.
4 Mar 1987 · JWR_1986010095_19870304X01
VwGH Rechtssatz, 85/01/0019Decision
10 Dec 1986 · JWR_1985010019_19861210X01
Changed on 1 Apr 2020
§ 3. Die Rechtsanwaltsprüfung ist vor einem Senat der Rechtsanwaltsprüfungskommission abzulegen. Die Rechtsanwaltsprüfungskommissionen bestehen bei den Oberlandesgerichten für den jeweiligen Oberlandesgerichtssprengel. Ihr gehören an der Präsident des Oberlandesgerichts als Präses, der Vizepräsident des Oberlandesgerichts als sein Stellvertreter und als weitere Mitglieder (Prüfungskommissäre) die erforderliche, durch den Präses im Einvernehmen mit den beteiligten Rechtsanwaltskammern zu bestimmende Anzahl von zum Richteramt befähigten (§ 26 RStDG) und dem Aktivstand angehörenden Personen (Anm. 1) und sowie die gleiche Anzahl von Rechtsanwälten.
…
(Anm. 1: Art. 6 Z 1 der Novelle BGBl. I Nr. 10/2017 lautet: „In § 3 zweiter Satz wird das Wort „Richter“ durch die Wendung „zum Richteramt befähigten (§ 26 RStDG) und dem Aktivstand angehörenden Personen“ ersetzt.“. Richtig wäre: „In § 3 dritter Satz wird das Wort „Richtern“ durch die Wendung „zum Richteramt befähigten (§ 26 RStDG) und dem Aktivstand angehörenden Personen“ ersetzt.“. Vgl. Textgegenüberstellung der Parlamentarischen Materialien S. 56.) an.
- 1 Apr 2020 – todayin force
- 1 Jan 2017 – 1 Apr 2020earlier wording
- 1 Jul 1986 – 1 Jan 2017earlier wording