§ 23. Für die Pauschalgebühr nach Tarifpost 6 Z I für Reorganisations- und Restrukturierungsverfahren erster Instanz ist der Antragsteller zahlungspflichtig.
23 GGG
Zahlungspflicht im Reorganisations- und Restrukturierungsverfahren erster Instanz
OGH 02.10.2012, 10Ob21/12dDecision
… Nach § 23 Abs 2 GGG ist die Pauschalgebühr für die Entscheidung nach Tarifpost 7 lit c von der Person zu tragen, in deren Interesse die Prüfung durch das Gericht erfolgt. Der Anspruch des Bundes auf die Gebühr entsteht erst mit der …
2 Oct 2012 · JJT_20121002_OGH0002_0100OB00021_12D0000_000
VwGH 27.03.2018, Ro 2018/16/0006Decision
… des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage fehle, auf welchen Zeitpunkt hinsichtlich der Gebührenbemessung nach "§ 23 Abs 1 GGG (aF) als auch für die inhaltsgleiche Anmerkung 1 zu TP 7 GGG in der aktuellen Fassung" für die Unterscheidung …
27 Mar 2018 · JWT_2018160006_20180327J00
VwGH 27.05.2014, 2013/16/0189Decision
Nach § 23 Abs 2 GGG ist die Gebühr für Entscheidungen nach TP 7 lit c von der Person zu tragen, in deren Interesse die Prüfung durch das Gericht erfolgt.
27 May 2014 · JWT_2013160189_20140527X00
Changed on 17 Jul 2021
§ 23. (1) Bemessungsgrundlage für den für die Vergangenheit zuerkannten Unterhaltsanspruch ist der zugesprochene Betrag. Für die Zuerkennung künftigen Unterhalts ist das Einfache der Jahresleistung als Bemessungsgrundlage anzunehmen; wird der Anspruch aber auf eine kürzere Zeit als ein Jahr zuerkannt, so dient der Gesamtbetrag der zugesprochenen Leistungen als Bemessungsgrundlage. Bei gemeinsamer Zuerkennung von künftigem und bereits fällig gewordenem Unterhalt sind der sich Pauschalgebühr nach dem vorstehenden Satz ergebende Betrag für den künftigen Unterhalt und der für die Vergangenheit zugesprochene Betrag zusammenzurechnen.
(2) Die Entscheidungsgebühr oder Vergleichsgebühr sowie die Pauschalgebühr für Einwendungen nach § 35 Abs. 2 und § 36 Abs. 2 EO gegen Exekutionstitel in Unterhaltssachen und Unterhaltsvorschusssachen ist von demjenigen zu entrichten, dem die Unterhaltsleistung auferlegt wurde. Die Gebühr für Entscheidungen nach Tarifpost 7 lit. c ist von der Person zu tragen, in deren Interesse die Prüfung durch das Gericht erfolgt.
(3) In den Fällen, in denen ein Unterhaltsherabsetzungsantrag auch nur zum Teil erfolglos geblieben ist, trifft die Zahlungspflicht den Tarifpost 6 Z I für Reorganisations- und Restrukturierungsverfahren erster Instanz ist der Antragsteller. Ist hingegen der Antragsteller mit seinem Begehren auf Unterhaltsherabsetzung zur Gänze durchgedrungen, entfällt eine Zahlungspflicht nach Tarifpost 7 lit. b. zahlungspflichtig.
- 17 Jul 2021 – todayin force
- 1 Jan 2015 – 1 Jan 2016earlier wording
- 1 Jul 2009 – 1 Jan 2015earlier wording
- 1 Jan 2005 – 1 Jul 2009earlier wording
- 1 Jan 2002 – 1 Jan 2005earlier wording
- 1 Jan 1985 – 1 Jan 2002earlier wording