22 GGG

Gebührenbestimmung und Zahlungspflicht im Insolvenzverfahren erster Instanz

In forcesince 17 Jul 2021cited 4×
(1)

§ 22. Wenn alle sonstigen Voraussetzungen für die Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Schlussverteilung oder mit Einverständnis der Gläubiger erfüllt sind oder alle Voraussetzungen für die Bestätigung des Sanierungs- oder Zahlungsplans oder für die Einleitung des Abschöpfungsverfahrens vorliegen, hat das Insolvenzgericht mit Beschluss nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung die Pauschalgebühr nach Tarifpost 6 Z I zu bestimmen und den Zahlungspflichtigen (Abs. 2) zur Zahlung dieser Gebühr aufzufordern.

(2)

In Verfahren, in denen ein Masseverwalter bestellt ist, ist dieser verpflichtet, die Pauschalgebühr aus der Insolvenzmasse zu bezahlen. In den übrigen Fällen und wenn die Gebühr nicht vollständig aus der Insolvenzmasse beglichen werden kann, sind dafür der Schuldner und jene Personen zahlungspflichtig, die die Haftung für seine Verbindlichkeiten übernommen haben.

(3)

Wird die Pauschalgebühr nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erhöht, so obliegt die Zahlung des Erhöhungsbetrags dem Schuldner und jenen Personen, die die Haftung für seine Verbindlichkeiten übernommen haben.

(4)

Die Aufhebung des Insolvenzverfahrens ist davon abhängig, dass die Pauschalgebühr bezahlt wird; im Fall des Sanierungs- oder Zahlungsplans ist dessen Bestätigung davon abhängig, dass die Pauschalgebühr bezahlt oder sichergestellt wird. Im Beschluss nach Abs. 1 ist auf diese Rechtsfolge hinzuweisen.

(5)

Ist der Beschluss nach Abs. 1 irrtümlich nicht vor rechtskräftiger Aufhebung des Insolvenzverfahrens gefasst worden, so ist er auf Antrag des Revisors oder von Amts wegen nachzuholen. Fällt dem Masseverwalter ein Verschulden an der mangelnden Zahlung aus der Insolvenzmasse zur Last, ist auch er für den Fehlbetrag zahlungspflichtig.

  • OGH 24.10.2024, 8Ob97/24hDecision

    … oder sicherzustellen ist, ergibt sich aus dem Gerichtsgebührengesetz (Anmerkung 1 zur Tarifpost 6 GGG [nunmehr § 22 Abs 4 GGG idF RIRUG, BGBl I 2021/147]). Mit Abs 1 Z 3 des neuen § 152a KO soll weiterhin ermöglicht werden, so genannte …

    24 Oct 2024 · JJT_20241024_OGH0002_0080OB00097_24H0000_000

  • VwGH 07.06.2001, 99/16/0434Decision

    Nach § 22 Abs 1 GGG ist der Masseverwalter in den Fällen der TP 6 lit a Z 1 verpflichtet, die Pauschalgebühr aus der Konkursmasse zu zahlen. Nach Abs 2 Z 3 ist für die Entrichtung der Pauschalgebühr für das Konkursverfahren ferner …

    7 Jun 2001 · JWT_1999160434_20010607X00

  • VwGH Rechtssatz, 99/16/0434Decision

    … Insbesondere ist der Masseverwalter bereits nach § 22 Abs 1 GGG verpflichtet, die Pauschalgebühr zu entrichten. Nach dem klaren Wortlaut dieser Gesetzesstelle bedeutet dies nichts anderes, als dass der Masseverwalter verpflichtet ist, …

    7 Jun 2001 · JWR_1999160434_20010607X01

  • VwGH Rechtssatz, 99/16/0434Decision

    … Daher ist ihm eine schuldhafte Gebührenverkürzung iSd § 22 Abs 2 Z 3 GGG anzulasten, was seine Zahlungspflicht zur Folge hat.

    7 Jun 2001 · JWR_1999160434_20010607X02