7 GKMV 1985

No longer in forcecited 1×

Auszüge aus den öffentlichen Büchern und

Registern

§ 7. Gerichtskostenmarken, die für die Herstellung von Grundbuchsauszügen (Abschriften), Registerauszügen (Ergänzungen, Abschriften) und Auszügen aus dem Hinterlegungsmassebuch bestimmt sind, sind auf dem ersten Bogen des Auszuges oberhalb des Textes, bei Ergänzungen vor dem neuen Text, von dem mit der Ausfertigung betrauten Beamten anzubringen.

  • VwGH Rechtssatz, 0690/61Decision

    Aus dem Fehlen einer dem § 7 Abs 2 der Gerichtskostenmarkenverordnung, BGBl Nr 77/1950 anologen Vorschrift, wie die in Gerichtskostenmarken zu entrichtende Entscheidungsgebühr im Falle eines der schriftlichen Ausfertigung vorbehaltenen …

    4 Dec 1962 · JWR_1961000690_19621204X01