5 GKMV 1985

No longer in force

Eingaben

(1)

§ 5. Die Eingabengebühr ist von der Partei bei der Überreichung des Schriftstückes durch Aufkleben der Gerichtskostenmarken auf der ersten Seite der Eingabe (§ 4 Abs. 1) zu entrichten.

(2)

Für telegraphische Eingaben sind die Gerichtskostenmarken auf dem Schriftsatz, womit der Inhalt des Telegrammes wiederholt wird, aufzukleben; die Verpflichtung zur Entrichtung der Eingabengebühr für das Schriftstück bleibt hiedurch unberührt. Wird die telegraphische Eingabe nicht durch einen Schriftsatz bestätigt, so ist die Gebühr hiefür binnen einer Woche nach Absendung des Telegrammes in Gerichtskostenmarken einzusenden.