50 ARHV

Ersuchen um Vernehmung und Vornahme anderer Untersuchungshandlungen

In forcesince 1 Jul 1980cited 1×
(1)

§ 50. Ersuchen um Vernehmung von Zeugen, Sachverständigen und Beschuldigten sowie um Vornahme von Untersuchungshandlungen anderer Art haben die Angabe der Strafsache, der Staatsangehörigkeit und des Aufenthaltsortes des Beschuldigten, dessen Personaldaten und die zur ordnungsgemäßen Erledigung erforderliche Sachverhaltsdarstellung, allenfalls auch die einzelnen an die zu vernehmende Person zu richtenden Fragen, zu enthalten.

(2)

Sind mehrere Rechtshilfehandlungen im Ausland vorzunehmen, so ist an jede zur Erledigung zuständige ausländische Behörde ein gesondertes Rechtshilfeersuchen zu richten.

(3)

In Ersuchen um die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen ist anzugeben, ob die Vernehmung unter Eid erfolgen soll.

  • OGH 25.06.1990, 11Os28/90Decision

    Nach der Aktenlage ging der Amtshandlung kein Rechtshilfeersuchen (in der im § 71 ARHG und in den §§ 50 und 51 ARHV vorgeschriebenen Form) voraus.

    25 Jun 1990 · JJT_19900625_OGH0002_0110OS00028_9000000_000