48 ARHV

Ladung von Personen aus dem Ausland

In forcesince 1 Jul 1980cited 6×
(1)

§ 48. In Ladungen von Personen, die sich im Ausland befinden, dürfen nur die prozessualen Nachteile angegeben werden, die für den Geladenen durch sein Ausbleiben entstehen.

(2)

Bei der Ladung eines Zeugen oder Sachverständigen ist anzugeben, inwieweit der Zeuge oder Sachverständige Anspruch auf Ersatz der Kosten der Reise und des Aufenthaltes sowie auf Entschädigung für die Zeitversäumnis und der Sachverständige außerdem auf Entlohnung für eine Mühewaltung hat. Es ist auch die Höhe des Vorschusses anzugeben, der dem Zeugen oder Sachverständigen auf seine Gebühren gegen Erstattung durch das ersuchende Gericht gewährt werden kann.

(3)

Bei der Anordnung einer Vernehmung oder Verhandlung und bei der Bestimmung einer Frist ist auf die voraussichtliche Dauer des Zustellverfahrens Bedacht zu nehmen.

  • OGH 25.06.1990, 11Os28/90Decision

    … an einen im Ausland wohnenden Zeugen darf Zwangsandrohungen für den Fall der Nichtbefolgung nicht enthalten (§ 48 Abs. 1 ARHV).

    25 Jun 1990 · JJT_19900625_OGH0002_0110OS00028_9000000_000

  • OGH 09.06.1994, 15Os67/94Decision

    … (S 3gg vs in ON 1), deren Erscheinen aus dem Ausland - hier Kroatien - jedoch nicht erzwingbar ist (§ 72 Abs 1 ARHG, § 48 Abs 1 ARHV), wurde in der Hauptverhandlung vom 22.Dezember 1993 nicht beantragt, sodaß der Angeklagte zur …

    9 Jun 1994 · JJT_19940609_OGH0002_0150OS00067_9400006_000

  • OGH 17.02.1994, 15Os157/93Decision

    … 8 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen, BGBl. 1969/41; § 72 Abs. 1 ARHG; § 48 Abs. 1 ARHV), widerlegt der Inhalt der genannten Bestätigung des geradezu die Behauptung im Beweisantrag über bereits …

    17 Feb 1994 · JJT_19940217_OGH0002_0150OS00157_9300006_000

  • OGH 19.11.1996, 14Os44/96Decision

    … Art 201 Abs 2 CPP), vielmehr trotz Fehlens eines Ladezwanges (vgl Art 8 des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens, § 48 Abs 1 ARHV) vor Gericht freiwillig erschienen sind. Der in der Äußerung (§ 35 Abs 2 StPO) erhobene Einwand, eine …

    19 Nov 1996 · JJT_19961119_OGH0002_0140OS00044_9600000_000

  • OGH 30.10.1997, 15Os18/97Decision

    … (Art 8 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen BGBl 1969/41, § 72 Abs 1 ARHG, § 48 Abs 1 ARHV; 15 Os 157/93, 15 Os 67/94, 11 Os 28/90), sodaß die Verlesungsvoraussetzungen an sich gegeben waren.

    30 Oct 1997 · JJT_19971030_OGH0002_0150OS00018_9700000_000

  • OGH 02.04.1998, 15Os25/98Decision

    … eine Zwangsmaßnahme verwehrt war (Art 8 des EuropÜbk über die Rechtshilfe in Strafsachen, § 72 Abs 1 ARHG, § 48 Abs 1 ARHV). Nach dem weiteren Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls, dessen Berichtigung nicht beantragt wurde, hat …

    2 Apr 1998 · JJT_19980402_OGH0002_0150OS00025_9800000_000