§ 45. Soll die ausgelieferte Person auch wegen strafbarer Handlungen verfolgt werden, derentwegen ihre Auslieferung noch nicht bewilligt worden ist, so ist wegen der Erwirkung der Zustimmung des ersuchten Staates (§ 70 Abs. 1 ARHG) dem Bundesministerium für Justiz unter Vorlage der erforderlichen Auslieferungsunterlagen (§§ 42, 43) sowie unter Anschluß einer mit der ausgelieferten Person aufgenommenen Niederschrift über ihre Erklärungen zur Ausdehnung des Auslieferungsersuchens zu berichten. Das gleiche gilt, wenn eine über die ausgelieferte Person verhängte Strafe, derentwegen ihre Auslieferung noch nicht bewilligt worden ist, vollstreckt werden soll.
45 ARHV
Erwirkung der nachträglichen Zustimmung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung
In forcesince 1 Jul 1980cited 2×
OGH 01.07.2002, 11Os68/02Decision
… im Spruch auf, die nach Art 12 Abs 2 lit a, 14 Abs 1 lit a Europäisches Auslieferungsübereinkommen (§§ 42 Abs 1, 45 ARHV) vorgesehenen Auslieferungsunterlagen auszustellen. In der Begründung der Entscheidung führte es an, dass die …
1 Jul 2002 · JJT_20020701_OGH0002_0110OS00068_0200000_000
OGH 03.09.2002, 11Os87/02Decision
… des Untersuchungsrichters auf und trug ihm die Ausstellung der nach Art 12 Abs 2 lit a, 14 Abs 1 lit a EurAuslÜbk (§§ 42 Abs 1, 45 ARHV) vorgesehenen Auslieferungsunterlagen auf. Zur Begründung wurde - soweit hier von Bedeutung - …
3 Sep 2002 · JJT_20020903_OGH0002_0110OS00087_0200000_000