60 ARHG

Zuständigkeit und Verfahren

In forcesince 1 Jan 2008cited 11×
(1)

§ 60. Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung sind vom Bundesministerium für Justiz vorläufig zu prüfen. Kann das Ersuchen zu einer Strafverfolgung keinen Anlaß geben, so hat der Bundesminister für Justiz die weitere Behandlung des Ersuchens abzulehnen, andernfalls das Ersuchen der zuständigen Staatsanwaltschaft zu übersenden. Der Bundesminister für Justiz kann in jede Lage des Verfahrens von sich aus oder auf Antrag der Staatsanwaltschaft von dem um die Übernahme der Strafverfolgung ersuchenden Staat eine Ergänzung der Unterlagen verlangen. Er hat den ersuchenden Staat von den getroffenen Verfügungen und vom Ergebnis eines Strafverfahrens zu verständigen.

(2)

Ist die Strafverfolgung zu übernehmen, eine örtliche Zuständigkeit aber nicht feststellbar, so ist die Staatsanwaltschaft Wien zuständig.

(3)

Gründet sich die österreichische Gerichtsbarkeit ausschließlich auf eine zwischenstaatliche Vereinbarung, so hat die Staatsanwaltschaft die betroffene Person zu den Voraussetzungen für die Übernahme der Strafverfolgung zu vernehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • Strafprozeßordnung 197520aLaw

    … Hauptstück und § 60 ARHG, BGBl. Nr. 529/1979, die Anerkennung und Vollstreckung justizieller Entscheidungen nach § 1 Abs. 1 Z 1 lit. b und lit. h EU-JZG, BGBl. I Nr. 36/2004, und die Rechtshilfe in Strafsachen nach § 1 Abs. 1 Z 2 …

  • EU-JZG59cLaw

    … des anderen Mitgliedstaates mit dem Ziel aufzunehmen, gegebenenfalls durch Übernahme der Strafverfolgung (§ 60 ARHG) oder Erwirkung der Übernahme der Strafverfolgung (§ 74 ARHG) eine effiziente Bearbeitung zu gewährleisten und …

  • OGH 19.11.1991, 12Os120/91Decision

    … Begrenzung der Strafbefugnis österreichischer Gerichte im Falle der Übernahme der Strafverfolgung weder aus § 60 ARHG, noch aus Art. 21 des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20.April 1959, BGBl. …

    19 Nov 1991 · JJT_19911119_OGH0002_0120OS00120_9100000_000

  • OGH 26.09.1991, 15Os100/91Decision

    … Im § 60 ARHG, der die Übernahme der Strafverfolgung regelt, ist ein Grundsatz der Spezialität (wie er in bezug auf die Auslieferung im § 70 ARHG normiert ist) nicht statuiert. Sonach stand nach Übergabe des Harald K***** an die …

    26 Sep 1991 · JJT_19910926_OGH0002_0150OS00100_9100000_000

  • OGH 22.10.2003, 13Os95/03Decision

    … in Strafsachen sowie § 241 des tschechischen Strafgesetzes [betreffend die Vergewaltigung] und § 65 Abs 1 Z 2 StGB, § 60 ARHG [s NRSp 1992/27] iVm § 235 des tschechischen Strafgesetzbuches [hinsichtlich der Nötigung]) zu verweisen.

    22 Oct 2003 · JJT_20031022_OGH0002_0130OS00095_0300000_000

  • OGH 31.01.1985, 13Os202/84Decision

    … 21 des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens (Ersuchen im Sinn der §§ 60 und 74 ARHG) zum Gegenstand, bezieht sich auf Antrags- und Ermächtigungsdelikte und hat darum mit der vorliegenden Sache nichts zu tun. Sollte aber mit dem …

    31 Jan 1985 · JJT_19850131_OGH0002_0130OS00202_8400000_000

  • Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof44Law

    … Strafgerichtshof um ein österreichisches Gericht und bei seinen Bediensteten um österreichische Beamte handelt. (3) § 60 ARHG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die in dieser Bestimmung enthaltenen Verweise auf den ersuchenden Staat …

  • OGH 26.02.2020, 13Os115/19iDecision

    … nämlich fest, dass die tatortzuständige französische Staatsanwaltschaft um Übernahme der Strafverfolgung (vgl § 60 ARHG) des Beschwerdeführers wegen der auch hier gegenständlichen – nach französischem Recht als Betrug nach § 313 …

    26 Feb 2020 · JJT_20200226_OGH0002_0130OS00115_19I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0112231, 14Os70/99Decision

    22 Jun 1999 · JJR_19990622_OGH0002_0140OS00070_9900000_001

  • OGH Rechtssatz RS0075234, 12Os120/91Decision

    … (auf die nach dem Tatortrecht geltende Strafdrohung) im Falle der Übernahme der Strafverfolgung kann weder aus § 60 ARHG, noch aus Art 21 RHStrÜbk vom 20.04.1959, BGBl 1969/41, noch aus den hierauf Bezug nehmenden Art XIV und XV des …

    19 Nov 1991 · JJR_19911119_OGH0002_0120OS00120_9100000_001