§ 484. Der Strafantrag (§ 210 Abs. 1) hat die im § 211 Abs. 1 angeführten Angaben zu enthalten und jene Beweise zu bezeichnen, deren Aufnahme in der Hauptverhandlung beantragt wird. Das Gericht hat den Strafantrag dem Angeklagten, gegebenenfalls samt einer Rechtsbelehrung gemäß § 50, insbesondere der Information, ob ein Fall notwendiger Verteidigung gegeben ist, unverzüglich zuzustellen. § 213 Abs. 3 gilt sinngemäß.
484 StPO
The 10 that are cited most themselves, of 37.
OGH Rechtssatz RS0132157, 11Ns29/18f u.a.Decision
… (T5) Beisatz: Gemäß § 484 zweiter Satz StPO „hat“ der Einzelrichter des Landesgerichts den bei ihm eingebrachten (§ 210 Abs 2 StPO) Strafantrag dem Angeklagten „unverzüglich zuzustellen“ (vgl § 71 Abs 4 erster Satz StPO für …
19 Jul 2018 · JJR_20180719_OGH0002_0110NS00029_18F0000_001
OGH 12.10.1995, 12Os130/95Decision
… Damit verband sie gemäß § 484 Abs 1 StPO die Anträge auf Erlassung eines Haftbefehls gegen den unterstandslosen Beschuldigten "gemäß §§ 175 Abs 1 Z 2, Z 4, 176 StPO", seine Ausschreibung zur Verhaftung im Inland sowie auf …
12 Oct 1995 · JJT_19951012_OGH0002_0120OS00130_9500000_000
OGH 13.11.2013, 15Os156/12yDecision
… der Anordnung von Zwangsmaßnahmen [§ 102 Abs 1 StPO], der Anklageschrift [§§ 210, 211 StPO], des Strafantrags [§§ 210, 451, 484 StPO] oder des Antrags auf Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher [§ 429 StPO …
13 Nov 2013 · JJT_20131113_OGH0002_0150OS00156_12Y0000_000
OGH 14.03.2016, 15Ns100/15xDecision
… getroffenen Ausscheidungsverfügung (auch) betreffend Leonid Z***** formell gerade keinen Strafantrag im Sinn der §§ 484 , 485 StPO dar. Weiters konnte die - einer formellen Zustellung der Anklageschrift iSd § 213 Abs 1 und 3 StPO …
14 Mar 2016 · JJT_20160314_OGH0002_0150NS00100_15X0000_000
OGH 03.08.2020, 11Ns42/20wDecision
Gemäß § 484 zweiter Satz StPO hat der Einzelrichter des Landesgerichts den bei ihm eingebrachten (§ 210 Abs 2 StPO) Strafantrag dem Angeklagten „unverzüglich zuzustellen“ (vgl § 71 Abs 4 erster Satz StPO für das Verfahren über …
3 Aug 2020 · JJT_20200803_OGH0002_0110NS00042_20W0000_000
OGH 28.08.1997, 15Os93/97Decision
… Die Regelung des § 484 Abs 3 zweiter Satz StPO, die den Untersuchungsrichter nach Einbringung des Antrages auf Bestrafung dazu ermächtigt, die zur Beendigung des Vorverfahrens etwa noch erforderlichen Entscheidungen zu treffen, gilt nur …
28 Aug 1997 · JJT_19970828_OGH0002_0150OS00093_9700000_000
OGH 04.09.2024, 15Ns56/24iDecision
… verfügte die Einzelrichterin des Landesgerichts Wiener Neustadt die Zustellung des Strafantrags an den Angeklagten (§ 484 zweiter Satz StPO) samt einer Note, wonach „ein Verhandlungstermin gesondert bekanntgegeben“ werde (ON 1.3).
4 Sep 2024 · JJT_20240904_OGH0002_0150NS00056_24I0000_000
OGH 07.05.2024, 12Ns39/24tDecision
… StPO) nach dem Einbringen der Anklage – hier im Verfahren vor dem Einzelrichter mit Einbringung des Strafantrags (§ 484 erster Satz StPO) – gemäß § 210 Abs 3 letzter Satz StPO iVm § 488 Abs 1 erster Satz StPO nicht mehr zulässig …
7 May 2024 · JJT_20240507_OGH0002_0120NS00039_24T0000_000
VwGH 17.12.1990, 89/12/0143Decision
… unter anderem mit, daß er zwischenzeitig auch bereits wegen "Verletzung richterlicher Pflichten nach § 484 und § 485 StPO -Dienstaufsichtsangelegenheit" gegen zwei mit seinem Fall befaßte Richter vorstellig geworden sei.
17 Dec 1990 · JWT_1989120143_19901217X00
OGH Rechtssatz RS0125149, 12Os64/09t u.a.Decision
… 108 StPO) nach dem Einbringen der Anklage - hier im Verfahren vor dem Einzelrichter mit Einbringung des Strafantrags (§ 484 erster Satz StPO) - gemäß § 210 Abs 3 letzter Satz StPO iVm § 488 Abs 1 erster Satz StPO nicht mehr zulässig …
28 May 2009 · JJR_20090528_OGH0002_0120OS00064_09T0000_001
Changed on 1 Jan 2008
§ 484. (1) Der Antrag Der Strafantrag (§ 210 Abs. 1) hat die im § 207211 Abs. 2 Z. 1 bis 4 1 angeführten Angaben zu enthalten. Im Antrage sind ferner die Beweismittel anzugeben und jene Beweise zu bezeichnen, deren sich der Ankläger bedienen will. Auch die Verhaftung des Beschuldigten kann zugleich beantragt werden.
(2) Der Antrag ist in so vielen Ausfertigungen zu überreichen, daß jedem der Beschuldigten eine Ausfertigung zugestellt und eine bei den Akten zurückbehalten werden kann.
(3) Der Antrag ist an den Einzelrichter zu richten und, wenn keine Voruntersuchung stattgefunden hat, unmittelbar bei ihm, andernfalls aber beim Untersuchungsrichter einzubringen. Der Untersuchungsrichter übersendet die Akten, nachdem er die zur Beendigung des Vorverfahrens etwa noch erforderlichen Entscheidungen getroffen hat, dem Einzelrichter.
(4) Der Untersuchungsrichter oder der Einzelrichter hat eine Ausfertigung des Strafantrages Aufnahme in der Hauptverhandlung beantragt wird. Das Gericht hat den Strafantrag dem Angeklagten, gegebenenfalls samt einer Rechtsbelehrung gemäß § 50, insbesondere der Information, ob ein Fall notwendiger Verteidigung gegeben ist, unverzüglich dem Beschuldigten zuzustellen. Liegen die Voraussetzungen des § 41§ 213 Abs. 1 Z 2 vor, so ist dem Beschuldigten zugleich mitzuteilen, daß er für die Hauptverhandlung eines Verteidigers bedürfe3 gilt sinngemäß.
- 1 Jan 2008 – todayin force
- 1 Jan 1994 – 1 Jan 2008earlier wording
- 31 Dec 1975 – 1 Jan 1994earlier wording