342 StPO

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§ 342. Das Urteil ist in der im § 270 Abs. 1 bis 3 vorgeschriebenen Weise auszufertigen. In der Ausfertigung sind auch die Namen der Geschworenen anzuführen, die der Ersatzgeschworenen jedoch nur dann, wenn diese vor Schluß der Verhandlung an die Stelle eines verhinderten Geschworenen getreten sind. Die Ausfertigung muß auch die an die Geschworenen gestellten Fragen und ihre Beantwortung enthalten. Auf die im § 331 Abs. 3 bezeichnete Niederschrift darf im Urteile kein Bezug genommen werden.

The 10 that are cited most themselves, of 107.

  • OGH 12.10.1993, 11Os124/93Decision

    … und die darauf erteilten Antworten ergibt, gebunden ist, nicht jedoch an deren - wie hier infolge Verstoßes gegen § 342 StPO fehlerhafte - Wiedergabe in der Urteilsausfertigung (Mayerhofer-Rieder StPO3 ENr 10 a zu § 345).

    12 Oct 1993 · JJT_19931012_OGH0002_0110OS00124_9300000_000

  • OGH 27.01.1994, 12Os163/93Decision

    … Denn wenngleich sich aus § 342 StPO ergibt, daß die Urteilsausfertigung im Geschworenengerichtsverfahren keine Sachverhaltsschilderung zu enthalten hat und nur formal unter Hinweis auf den Wahrspruch der Geschwornen zu begründen ist …

    27 Jan 1994 · JJT_19940127_OGH0002_0120OS00163_9300000_000

  • OGH 16.03.1995, 12Os178/94Decision

    … Mag auch der aus § 342 StPO ableitbare Wegfall der Verpflichtung der Geschworenen zu einer (ihnen als Laienrichter nicht zumutbaren) schriftlichen Begründung ihrer Entscheidung in den Urteilsgründen einer zu § 281 Abs 1 Z 5 StPO …

    16 Mar 1995 · JJT_19950316_OGH0002_0120OS00178_9400000_000

  • OGH 21.06.1989, 14Os34/89Decision

    … dem Beschwerdeführer zwar einzuräumen, daß die im Urteil enthaltene "Hauptfrage III" entgegen der Bestimmung des § 342 StPO nicht den an die Geschwornen tatsächlich gestellten Fragentext wiedergibt, sondern eine ersichtlich vom …

    21 Jun 1989 · JJT_19890621_OGH0002_0140OS00034_8900000_000

  • VfGH 28.06.2017, G344/2016Decision

    2. §342 StPO, BGBl Nr 631/1975 in der Fassung BGBl I Nr 164/2004, hat folgenden Wortlaut:

    28 Jun 2017 · JFT_20170628_16G00344_00

  • OGH 21.07.2020, 14Os33/20iDecision

    Bei geschworenengerichtlichen Urteilen entspricht die von § 342 dritter Satz StPO verlangte Wiedergabe des Wahrspruchs, also der Fragen an die Geschworenen und deren Antworten, der Feststellung der entscheidenden Tatsachen, bildet also …

    21 Jul 2020 · JJT_20200721_OGH0002_0140OS00033_20I0000_000

  • OGH 23.01.1985, 9Os184/84Decision

    … deutlichen Kennzeichnung der Tat - im Urteil, das ja sonst (in den Gründen) keine Sachverhaltsschilderung enthält (§ 342 StPO; ÖJZ-LSK 1976/168) - oder für die Entscheidung über die Entschädigungsansprüche notwendig ist. Neben den …

    23 Jan 1985 · JJT_19850123_OGH0002_0090OS00184_8400000_000

  • OGH 17.12.2024, 11Os103/24tDecision

    … der Geschworenen festgestellten Tatsachen mit der im Schuldspruch (§§ 260 Abs 1 Z 2, 270 Abs 2 Z 4 StPO iVm § 342 StPO) vorgenommenen Subsumtion (RIS-Justiz RS0101148, RS0101403). Diesen Anfechtungsrahmen verlässt die Rechtsrüge (Z 11 …

    17 Dec 2024 · JJT_20241217_OGH0002_0110OS00103_24T0000_000

  • OGH 31.05.1995, 13Os51/95Decision

    … Im Urteil hat sogar jegliche Bezugnahme auf die Niederschrift zu unterbleiben (§ 342 letzter Satz StPO). Folgerichtig ist im Rechtsmittelverfahren gegen Urteile der Geschworenengerichte für die Überprüfung einer Tatsachenrüge nicht …

    31 May 1995 · JJT_19950531_OGH0002_0130OS00051_9500009_000

  • OGH 13.09.1985, 11Os137/85Decision

    … weder eine Ergänzung noch ein Ersatz des Wahrspruchs und darf daher im Urteil auch gar nicht verwertet werden (§ 342 StPO), zum anderen hätten die Geschwornen (mangels einer entsprechenden Eventualfrage) bei Verneinung des …

    13 Sep 1985 · JJT_19850913_OGH0002_0110OS00137_8500000_000