The 10 that are cited most themselves, of 346.
OGH Rechtssatz RS0115549, 13Os36/01 u.a.Decision
TE OGH 2008-05-13 14 Os 44/08i Vgl auch; Beisatz: Aus dem Inhalt der in § 331 Abs 3 StPO bezeichneten Niederschrift können keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten entscheidenden …
27 Jun 2001 · JJR_20010627_OGH0002_0130OS00036_0100000_001
OGH Rechtssatz RS0100945, 5Os324/51 u.a.Decision
… dem Wahrspruch der Geschwornen selbst abgeleitet werden, niemals aber aus der von dem Obmann der Geschwornen gemäß § 331 Abs 3 StPO zu verfassenden Niederschrift. Definition des Begriffes "Wahrspruch der Geschwornen".
21 May 1951 · JJR_19510521_OGH0002_0050OS00324_5100000_004
OGH Rechtssatz RS0100846, 13Os40/72 u.a.Decision
Die Niederschrift nach § 331 Abs 3 StPO gehört nicht zum Wahrspruch. Ihr Inhalt kann daher niemals zum Gegenstand einer Nichtigkeitsbeschwerde und schon gar nicht einer Rechtsrüge nach § 345 Abs 1 Z 12 StPO gemacht werden.
21 Jun 1972 · JJR_19720621_OGH0002_0130OS00040_7200000_002
OGH Rechtssatz RS0100917, 13Os8/73 u.a.Decision
Der Inhalt der gemäß dem § 331 Abs 3 StPO vom Obmann der Geschwornen zu verfassenden Niederschrift gehört nicht zum Wahrspruch der Geschwornen. Er ist demnach auch nicht unter den Begriff der "Antwort" im Sinne des § 345 Abs 1 Z 9 …
12 Apr 1973 · JJR_19730412_OGH0002_0130OS00008_7300000_002
OGH Rechtssatz RS0100947, 11Os50/91 u.a.Decision
Eine Unrichtigkeit der Rechtsbelehrung darf weder aus der - gemäß § 331 Abs 2 StPO abzufassenden - Niederschrift der Geschwornen noch aus dem Wahrspruch selbst abgeleitet werden.
6 Aug 1991 · JJR_19910806_OGH0002_0110OS00050_9100000_002
OGH 27.06.2001, 13Os36/01Decision
… aus den Akten abgeleitete Bedenken an wahrspruchmäßig konstatierten Tatsachen geweckt, zumal den Geschworenen durch § 331 Abs 3 StPO eine Pflicht zur vollständigen Darlegung ihrer Erwägungen nicht auferlegt wird. Der auf Z 11 lit b …
27 Jun 2001 · JJT_20010627_OGH0002_0130OS00036_0100000_000
OGH Rechtssatz RS0100809, 15Os141/88 u.a.Decision
… Tatsachenrüge (Z 10 a) kommt es nicht auf die Stichhältigkeit der von den Geschwornen deklarierten Erwägungen (§ 331 Abs 3 StPO), sondern ausschließlich darauf an, ob sich für den Obersten Gerichtshof selbst aus den damit relevierten …
17 Jan 1989 · JJR_19890117_OGH0002_0150OS00141_8800000_001
OGH Rechtssatz RS0118546, 12Os132/03 u.a.Decision
Ein Widerspruch zwischen Niederschrift (§ 331 Abs 3 StPO) und Wahrspruch ohne Verbesserungsauftrag ist unter dem Aspekt der Nichtigkeitsgründe bedeutungslos.
12 Feb 2004 · JJR_20040212_OGH0002_0120OS00132_0300000_001
OGH 01.09.1983, 13Os106/83Decision
… Soweit sich die Staatsanwaltschaft auf die Niederschrift der Geschwornen (§ 331 Abs 3 StPO.) bezieht und in diesem Zusammenhang behauptet, die dort enthaltenen Erwägungen würden den Irrtum der Geschwornen zeigen, so ist ihr zu erwidern, …
1 Sep 1983 · JJT_19830901_OGH0002_0130OS00106_8300000_000
OGH 13.01.2026, 11Os120/25vDecision
… Aus dem vom Beschwerdeführer ins Treffen geführten Umstand, dass sich in der vom Obmann der Geschworenen gemäß § 331 Abs 3 StPO verfassten Niederschrift (ON 136.11) „generell in keiner Weise Erwägungen zum Vorliegen oder …
13 Jan 2026 · JJT_20260113_OGH0002_0110OS00120_25V0000_000