331 StPO

In forcesince 1 Jan 1994cited 346×
(1)

§ 331. Zur Bejahung der an die Geschworenen gerichteten Fragen ist absolute Stimmenmehrheit, das ist mehr als die Hälfte sämtlicher Stimmen, erforderlich; bei Stimmengleichheit gibt die dem Angeklagten günstigere Meinung den Ausschlag. Ist eine Schuldfrage zuungunsten des Angeklagten bejaht worden, so können sich die überstimmten Geschworenen der Abstimmung über die für diesen Fall gestellten Zusatzfragen enthalten; ihre Stimmen werden dann den dem Angeklagten günstigsten zugezählt.

(2)

Der Obmann zählt die Stimmen und schreibt in zwei Niederschriften der Fragen neben jede Frage, je nachdem sie durch die Geschworenen beantwortet worden ist, „ja“ oder „nein“, mit den allfälligen Beschränkungen, unter Angabe des Stimmenverhältnisses und unterschreibt diese Aufzeichnung des Wahrspruches der Geschworenen. Es dürfen darin keine Radierungen vorkommen; Ausstreichungen, Randbemerkungen oder Einschaltungen müssen vom Obmanne durch eine von ihm unterschriebene Bemerkung ausdrücklich genehmigt sein.

(3)

Nach Beendigung der Abstimmung hat der Obmann in einer kurzen Niederschrift, gesondert für jede Frage, die Erwägungen anzugeben, von denen die Mehrheit der Geschworenen bei der Beantwortung dieser Frage ausgegangen ist. Die Niederschrift ist im Einvernehmen mit diesen Geschworenen abzufassen und vom Obmanne zu unterfertigen.

(4)

Der Obmann der Geschworenen benachrichtigt sodann den Vorsitzenden des Schwurgerichtshofes schriftlich von der Beendigung der Abstimmung.

The 10 that are cited most themselves, of 346.

  • OGH Rechtssatz RS0115549, 13Os36/01 u.a.Decision

    TE OGH 2008-05-13 14 Os 44/08i Vgl auch; Beisatz: Aus dem Inhalt der in § 331 Abs 3 StPO bezeichneten Niederschrift können keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten entscheidenden …

    27 Jun 2001 · JJR_20010627_OGH0002_0130OS00036_0100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0100945, 5Os324/51 u.a.Decision

    … dem Wahrspruch der Geschwornen selbst abgeleitet werden, niemals aber aus der von dem Obmann der Geschwornen gemäß § 331 Abs 3 StPO zu verfassenden Niederschrift. Definition des Begriffes "Wahrspruch der Geschwornen".

    21 May 1951 · JJR_19510521_OGH0002_0050OS00324_5100000_004

  • OGH Rechtssatz RS0100846, 13Os40/72 u.a.Decision

    Die Niederschrift nach § 331 Abs 3 StPO gehört nicht zum Wahrspruch. Ihr Inhalt kann daher niemals zum Gegenstand einer Nichtigkeitsbeschwerde und schon gar nicht einer Rechtsrüge nach § 345 Abs 1 Z 12 StPO gemacht werden.

    21 Jun 1972 · JJR_19720621_OGH0002_0130OS00040_7200000_002

  • OGH Rechtssatz RS0100917, 13Os8/73 u.a.Decision

    Der Inhalt der gemäß dem § 331 Abs 3 StPO vom Obmann der Geschwornen zu verfassenden Niederschrift gehört nicht zum Wahrspruch der Geschwornen. Er ist demnach auch nicht unter den Begriff der "Antwort" im Sinne des § 345 Abs 1 Z 9 …

    12 Apr 1973 · JJR_19730412_OGH0002_0130OS00008_7300000_002

  • OGH Rechtssatz RS0100947, 11Os50/91 u.a.Decision

    Eine Unrichtigkeit der Rechtsbelehrung darf weder aus der - gemäß § 331 Abs 2 StPO abzufassenden - Niederschrift der Geschwornen noch aus dem Wahrspruch selbst abgeleitet werden.

    6 Aug 1991 · JJR_19910806_OGH0002_0110OS00050_9100000_002

  • OGH 27.06.2001, 13Os36/01Decision

    … aus den Akten abgeleitete Bedenken an wahrspruchmäßig konstatierten Tatsachen geweckt, zumal den Geschworenen durch § 331 Abs 3 StPO eine Pflicht zur vollständigen Darlegung ihrer Erwägungen nicht auferlegt wird. Der auf Z 11 lit b …

    27 Jun 2001 · JJT_20010627_OGH0002_0130OS00036_0100000_000

  • OGH Rechtssatz RS0100809, 15Os141/88 u.a.Decision

    … Tatsachenrüge (Z 10 a) kommt es nicht auf die Stichhältigkeit der von den Geschwornen deklarierten Erwägungen (§ 331 Abs 3 StPO), sondern ausschließlich darauf an, ob sich für den Obersten Gerichtshof selbst aus den damit relevierten …

    17 Jan 1989 · JJR_19890117_OGH0002_0150OS00141_8800000_001

  • OGH Rechtssatz RS0118546, 12Os132/03 u.a.Decision

    Ein Widerspruch zwischen Niederschrift (§ 331 Abs 3 StPO) und Wahrspruch ohne Verbesserungsauftrag ist unter dem Aspekt der Nichtigkeitsgründe bedeutungslos.

    12 Feb 2004 · JJR_20040212_OGH0002_0120OS00132_0300000_001

  • OGH 01.09.1983, 13Os106/83Decision

    … Soweit sich die Staatsanwaltschaft auf die Niederschrift der Geschwornen (§ 331 Abs 3 StPO.) bezieht und in diesem Zusammenhang behauptet, die dort enthaltenen Erwägungen würden den Irrtum der Geschwornen zeigen, so ist ihr zu erwidern, …

    1 Sep 1983 · JJT_19830901_OGH0002_0130OS00106_8300000_000

  • OGH 13.01.2026, 11Os120/25vDecision

    … Aus dem vom Beschwerdeführer ins Treffen geführten Umstand, dass sich in der vom Obmann der Geschworenen gemäß § 331 Abs 3 StPO verfassten Niederschrift (ON 136.11) „generell in keiner Weise Erwägungen zum Vorliegen oder …

    13 Jan 2026 · JJT_20260113_OGH0002_0110OS00120_25V0000_000