142 StPO

Durchführung

In forcesince 25 May 2018cited 44×
(1)

§ 142. Der Datenabgleich ist von der Staatsanwaltschaft auf Grund einer gerichtlichen Bewilligung anzuordnen. Die Staatsanwaltschaft oder die Kriminalpolizei hat dieses Ergebnis des Datenabgleichs, soweit es für das Verfahren von Bedeutung ist, in Schriftform zu übertragen.

(2)

Die Anordnung des Datenabgleichs sowie ihre gerichtliche Bewilligung haben außer den in § 102 Abs. 2 genannten Angaben zu enthalten:

1.

die Bezeichnung jener Merkmale, nach deren Übereinstimmung gesucht wird,

2.

die Datenverarbeitung und jene ihrer Daten, welche die gesuchten Merkmale enthalten,

3.

die zur Datenübermittlung verpflichteten Verantwortlichen.

(3)

Eine Anordnung nach Abs. 2 ist samt ihrer gerichtlichen Bewilligung der Datenschutzbehörde und allen Personen zuzustellen, welche durch den Datenabgleich ausgeforscht werden; die Zustellung an die ausgeforschten Personen kann jedoch aufgeschoben werden, solange durch sie der Zweck dieses oder eines anderen bereits anhängigen Strafverfahrens gefährdet wäre.

(4)

Der Datenschutzbehörde steht gegen die gerichtliche Bewilligung einer Anordnung gemäß Abs. 2 das Rechtsmittel der Beschwerde gemäß § 87 zu.

(5)

Wird einer Beschwerde gegen die Bewilligung einer Anordnung Folge gegeben oder die Anordnung des automationsunterstützten Datenabgleichs aus anderen Gründen widerrufen, so ist zugleich anzuordnen, dass alle in den Datenabgleich einbezogenen und alle durch ihn gewonnenen Daten zu vernichten und personenbezogene Daten, die auf andere Datenträger übertragen wurden, unverzüglich zu löschen sind. Gleiches gilt, wenn der automationsunterstützte Datenabgleich ergibt, dass die Merkmale auf keine Person zutreffen.

The 10 that are cited most themselves, of 44.

  • VwGH 23.09.1998, 97/01/1084Decision

    … Nr. 11.098, und vom 26. September 1988, Slg. Nr. 11.783). Allfällige Verletzungen der Bestimmungen der §§ 141 und 142 StPO können damit ebensowenig im Wege einer Maßnahmenbeschwerde aufgegriffen werden wie die offenbar in den …

    23 Sep 1998 · JWT_1997011084_19980923X00

  • OGH 13.10.2020, 11Os56/20zDecision

    … festzuhalten, sofern das Gesetz nicht eine auf diese Rechtswidrigkeit bezogene besondere Anordnung zur Vernichtung (§ 89 Abs 4, § 123 Abs 3, § 124 Abs 4, § 139 Abs 4, § 142 Abs 5, § 143 Abs 1, § 159 Abs 3 StPO) oder zur getrennten …

    13 Oct 2020 · JJT_20201013_OGH0002_0110OS00056_20Z0000_000

  • VwGH 14.01.2003, 98/01/0121Decision

    … Über die beschlagnahmten Firmenbehelfe sei ein detailliertes Verzeichnis aufgenommen worden, welches gemäß § 142 Abs. 4 StPO vom Zweitbeschwerdeführer geprüft und unterzeichnet worden sei.

    14 Jan 2003 · JWT_1998010121_20030114X00

  • Waffengesetz 198639aLaw

    … 1 ist § 142 Abs. 1 StPO sinngemäß anzuwenden.

  • VwGH 07.10.2003, 2001/01/0311Decision

    … vor, dass die belangte Behörde völlig offen lasse, wie ihrer Ansicht nach die Vermittlung der nach § 142 Abs. 2 StPO bzw. § 6 Abs. 1 Z 2 und § 8 Abs. 1 RLV normierten Inhalte gestisch überhaupt möglich gewesen sein solle (S. 9 des …

    7 Oct 2003 · JWT_2001010311_20031007X00

  • VwGH 17.05.1995, 94/01/0763Decision

    … Dies treffe insbesondere für die in der Beschwerde behaupteten Verletzungen einzelner Bestimmungen der §§ 142, 143 sowie 145 StPO zu. Auch die Beschlagnahme der anläßlich der Hausdurchsuchung vorgefundenen Gegenstände sei insgesamt - …

    17 May 1995 · JWT_1994010763_19950517X00

  • OGH Rechtssatz RS0124162, 13Os83/08t u.a.Decision

    … festzuhalten, sofern das Gesetz nicht eine auf diese Rechtswidrigkeit bezogene besondere Anordnung zur Vernichtung (§ 89 Abs 4, § 123 Abs 3, § 124 Abs 4, § 139 Abs 4, § 142 Abs 5, § 143 Abs 1, § 159 Abs 3 StPO) oder zur getrennten …

    27 Aug 2008 · JJR_20080827_OGH0002_0130OS00083_08T0000_001

  • VfGH 09.06.1992, B1279/90Decision

    9 Jun 1992 · JFT_10079391_90B01279_00

  • OGH 12.02.1998, 12Os14/98Decision

    … Dauer der Amtshandlung zunächst im Garten und schließlich in dem von ihm bewohnten Haus "angehalten" worden (§ 142 Abs 2 StPO) und deshalb durch die - materiell unbegründet veranlaßte - Hausdurchsuchung auch in seinem Grundrecht auf …

    12 Feb 1998 · JJT_19980212_OGH0002_0120OS00014_9800000_000

  • Telekommunikationsgesetz84Law

    … Die Bestimmungen der §§ 141 Abs. 3 und 142 Abs. 1, 2 und 4 StPO gelten sinngemäß, es sei denn, es würde der Zweck der Maßnahme dadurch vereitelt. (3) Über Hergang und Ergebnis der Durchsuchung hat das Organ an Ort und Stelle eine …