115e StPO

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(1)

§ 115e. Unterliegen sichergestellte (§ 110 Abs. 1 Z 3) oder beschlagnahmte (§ 115 Abs. 1 Z 3) Gegenstände oder Vermögenswerte einem raschen Verderben, einer erheblichen Wertminderung oder Wertschwankung oder lassen sie sich nur mit unverhältnismäßigen Kosten aufbewahren, so kann das Gericht diese auf Antrag der Staatsanwaltschaft auf die im § 377 angeordnete Weise veräußern. Die Verwertung hat jedoch solange zu unterbleiben, als die Gegenstände für Beweiszwecke benötigt werden (§ 110 Abs. 4).

(2)

Personen, die von der Veräußerung betroffen sind, sind vor der Verwertung, gegebenenfalls unter sinngemäßer Anwendung des § 83 Abs. 5 zu verständigen. Der Erlös tritt an die Stelle der veräußerten Gegenstände und Vermögenswerte. Die Verwertung wegen unverhältnismäßiger Aufbewahrungskosten unterbleibt, wenn rechtzeitig ein zur Deckung dieser Kosten ausreichender Betrag erlegt wird.

(3)

Über die Verwertung hat das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft, gegebenenfalls zugleich mit der Beschlagnahme zu entscheiden.

  • OGH 23.03.2021, 14Os61/20gDecision

    … In den Anwendungsbereich des § 115e StPO hinwieder fallen zwar (auch) Geldforderungen, jedoch ist Zweck dieser Norm die Verwertung (auf die in § 377 StPO beschriebene Weise) von solchen sichergestellten oder beschlagnahmten Gegenständen …

    23 Mar 2021 · JJT_20210323_OGH0002_0140OS00061_20G0000_000

  • VfGH 12.12.2016, G63/2016Decision

    I. Der Antrag wird, soweit er sich auf die Wortfolge "oder lassen sie sich nur mit unverhältnismäßigen Kosten aufbewahren" in §115e Abs1 StPO sowie auf §115e Abs2 letzter Satz StPO, jeweils idF BGBl I 35/2012, bezieht, abgewiesen.

    12 Dec 2016 · JFT_20161212_16G00063_00

  • OGH Rechtssatz RS0133580, 14Os61/20g u.a.Decision

    … §§ 109 Z 1 und 114 Abs 1 StPO beziehen sich auf die Verwahrung sichergestellter Gegenstände, § 115e StPO regelt die Verwertung (auf die in § 377 StPO beschriebene Weise) rasch verderblicher, mit erheblicher Wertminderung verbundener …

    23 Mar 2021 · JJR_20210323_OGH0002_0140OS00061_20G0000_003

  • VfGH 19.06.2018, G8/2018Decision

    e) §115e Abs1 letzter Satz StPO idF BGBl I 35/2012

    19 Jun 2018 · JFT_20180619_18G00008_00

  • OGH 17.12.2024, 11Os49/24aDecision

    … werden würde (Punkt A/2/); den (weiteren) Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verwertung der genannten Bitcoins gemäß § 115e Abs 1 und Abs 3 StPO wies die Einzelrichterin ab (Punkt B/).

    17 Dec 2024 · JJT_20241217_OGH0002_0110OS00049_24A0000_000

  • VfGH Rechtssatz, G63/2016Decision

    Abweisung des Parteiantrags (auf Aufhebung des §115e StPO), soweit er sich auf die Wortfolge "oder lassen sie sich nur mit unverhältnismäßigen Kosten aufbewahren" in §115e Abs1 StPO sowie auf §115e Abs2 letzter Satz StPO, jeweils idF …

    12 Dec 2016 · JFR_20161212_16G00063_01