9 UHG

In forcesince 1 Jun 1974cited 23×
(1)

§ 9. Wird der Antrag nicht nach § 8 abgewiesen, so ist die Hinterlegung zu bewilligen, wenn

1.

kein gegründetes Bedenken gegen die persönliche Fähigkeit der bei der Hinterlegung Beteiligten zur Verfügung über den Gegenstand, den die Hinterlegung betrifft, oder gegen die Befugnis des Antragstellers zum Einschreiten vorhanden ist,

2.

das Begehren durch den Inhalt der beigebrachten Urkunden begründet ist und

3.

die Urkunden in der Form vorliegen, die zur Bewilligung der Hinterlegung erforderlich ist (§ 4 Abs. 3).

(2)

Für die Hinterlegung bedarf es nicht des Nachweises, daß der, gegen den sich der durch die Hinterlegung beabsichtigte Rechtserwerb richtet (der Vormann, § 21 GBG 1955), Eigentümer der Liegenschaft oder sonst zur Bestellung des Rechtes befugt ist.

(3)

Die in einer Urkunde enthaltene Bewilligung zur Einverleibung ersetzt die Erklärung der Einwilligung zur Hinterlegung der Urkunde, jedoch ist ein Antrag auf Einverleibung nicht als Antrag auf Hinterlegung anzusehen.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • OGH 13.03.1996, 5Ob7/96Decision

    … ist allerdings als durch den Inhalt der beigebrachten Urkunden nicht begründet anzusehen und daher gemäß § 9 Abs 1 Z 2 UHG abzuweisen, wenn aus diesen Urkunden selbst unzweifelhaft die Nichtexistenz des Bauwerkes hervorgeht (NZ 1992, …

    13 Mar 1996 · JJT_19960313_OGH0002_0050OB00007_9600000_000

  • OGH 28.05.1991, 5Ob98/90Decision

    … Nach § 9 Abs 1 Z 2 UHG sei der Antrag auf Urkundenhinterlegung dann zu bewilligen, wenn das Begehren durch den Inhalt der beigebrachten Urkunden begründet sei. Der Auslegung, daß die rechtliche Existenz des Bauwerkes nicht zu prüfen …

    28 May 1991 · JJT_19910528_OGH0002_0050OB00098_9000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0077193, 5Ob81/85 u.a.Decision

    … ist allerdings als durch den Inhalt der beigebrachten Urkunden nicht begründet anzusehen und daher gemäß § 9 Abs 1 Z 2 UHG abzuweisen, wenn aus diesen Urkunden selbst unzweifelhaft die Nichtexistenz des Bauwerkes hervorgeht. Demnach …

    22 Oct 1985 · JJR_19851022_OGH0002_0050OB00081_8500000_003

  • OGH 18.11.2014, 5Ob190/14yDecision

    7. Das Gericht hat zwar bei einem Antrag auf Urkundenhinterlegung nach § 9 Abs 2 UHG die Berechtigung des Vormanns nicht zu prüfen (5 Ob 284/01b; Rassi Grundbuchsrecht2 Rz 356), ebenso wenig die rechtliche Qualifikation eines Bauwerks …

    18 Nov 2014 · JJT_20141118_OGH0002_0050OB00190_14Y0000_000

  • OGH 17.12.1991, 5Ob116/91Decision

    … Nach § 9 Abs 1 Z 2 UHG müsse jedoch das Begehren durch den Inhalt der beigebrachten Urkunden begründet sein. Dies gelte auch für die Behauptung der bereits erfolgten Errichtung eines Bauwerkes.

    17 Dec 1991 · JJT_19911217_OGH0002_0050OB00116_9100000_000

  • OGH 30.03.2000, 2Ob67/99pDecision

    … Liegenschaftseigentümers (WoBl 1997, 139 mwN), weil auch die Verfügungsberechtigung des Hinterlegungsvormannes durch § 9 Abs 2 UHG ausdrücklich von der Nachweispflicht ausgenommen ist. Der Revisionsrekurswerberin verbleibt ohnehin die …

    30 Mar 2000 · JJT_20000330_OGH0002_0020OB00067_99P0000_000

  • OGH 10.12.1996, 5Ob2323/96wDecision

    der beigebrachten Urkunden nicht begründet (§ 9 Abs 1 Z 2 UHG)

    10 Dec 1996 · JJT_19961210_OGH0002_0050OB02323_96W0000_000

  • OGH 06.04.2022, 5Ob167/21aDecision

    4. Die Hinterlegung einer Urkunde ist gemäß § 9 UHG zu bewilligen, wenn 1. kein gegründetes Bedenken gegen die persönliche Fähigkeit der bei der Hinterlegung Beteiligten zur Verfügung über den Gegenstand, den die Hinterlegung …

    6 Apr 2022 · JJT_20220406_OGH0002_0050OB00167_21A0000_000

  • OGH 24.03.2015, 5Ob35/15fDecision

    … eingeschränkten Prüfungsbefugnis muss das Begehren durch den Inhalt der beigebrachten Urkunden begründet sein (§ 9 Abs 1 Z 2 UHG). Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist ein Hinterlegungsbegehren etwa in jenen Fällen …

    24 Mar 2015 · JJT_20150324_OGH0002_0050OB00035_15F0000_000

  • OGH 13.02.2018, 5Ob180/17gDecision

    2.1. Die Hinterlegung ist gemäß § 9 UHG zu bewilligen, wenn 1. kein gegründetes Bedenken gegen die persönliche Fähigkeit der bei der Hinterlegung Beteiligten zur Verfügung über den Gegenstand, den die Hinterlegung betrifft, oder …

    13 Feb 2018 · JJT_20180213_OGH0002_0050OB00180_17G0000_000