2 UHG

In forcesince 1 Jun 1974cited 1×
(1)

§ 2. Für die Bewilligung und den Vollzug der Urkundenhinterlegung ist das Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel die nichtverbücherte Liegenschaft (das Bauwerk) liegt.

(2)

Wäre zur Bewilligung der Eintragung in das Grundbuch ein anderes Gericht zuständig, so ist um die Hinterlegung bei diesem Gericht anzusuchen; wird die Hinterlegung bewilligt, so ist das im Abs. 1 genannte Gericht um den Vollzug zu ersuchen.

  • OGH 29.01.2026, 5Ob151/25dDecision

    … Außerdem sei gemäß § 2 Abs 1 UHG für die Bewilligung und den Vollzug der Urkundenhinterlegung das Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel die nicht verbücherte Liegenschaft (das Bauwerk) liege, und dies sei nicht das …

    29 Jan 2026 · JJT_20260129_OGH0002_0050OB00151_25D0000_000