241e StGB

Entfremdung unbarer Zahlungsmittel

In forcesince 1 Jan 2016cited 358×
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§ 241e. Wer sich ein unbares Zahlungsmittel, über das er nicht oder nicht allein verfügen darf, mit dem Vorsatz verschafft, dass er oder ein Dritter durch dessen Verwendung im Rechtsverkehr unrechtmäßig bereichert werde, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer sich ein unbares Zahlungsmittel, über das er nicht oder nicht allein verfügen darf, mit dem Vorsatz verschafft, sich oder einem anderen eine Fälschung unbarer Zahlungsmittel (§ 241a) zu ermöglichen.

(2)

Wer die Tat gewerbsmäßig oder als Mitglied einer kriminellen Vereinigung begeht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(3)

Wer ein unbares Zahlungsmittel, über das er nicht oder nicht allein verfügen darf, mit dem Vorsatz, dessen Verwendung im Rechtsverkehr zu verhindern, vernichtet, beschädigt oder unterdrückt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.

The 10 that are cited most themselves, of 358.

  • OGH 12.07.2006, 13Os53/06bDecision

    … Dezember 2005, GZ 72 Hv 195/05f-29, verletzt das Gesetz in dem zu II/A ergangenen Schuldspruch in der Bestimmung des § 241e Abs 1 erster Satz und Abs 2 erster Fall StGB und in dem zu II/B ergangenen Schuldspruch wegen Entfremdung einer …

    12 Jul 2006 · JJT_20060712_OGH0002_0130OS00053_06B0000_000

  • OGH 02.03.2005, 13Os145/04Decision

    … wegen des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 3 StGB - ersatzlos - sowie im Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO erkannt:

    2 Mar 2005 · JJT_20050302_OGH0002_0130OS00145_0400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0120530, 14Os102/05i u.a.Decision

    … unbaren Zahlungsmittels im unbaren Zahlungsverkehr wird der deliktsspezifische vorgelagerte Bereicherungsvorsatz iSd § 241e Abs 1 erster Fall StGB umgesetzt. Damit wird mit der Strafbarkeit nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 zweiter Fall StGB …

    17 Jan 2006 · JJR_20060117_OGH0002_0140OS00102_05I0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0119780, 13Os145/04 u.a.Decision

    Beide Fälle einer Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 StGB stellen (strafbare) Vorbereitungshandlungen dar, deren eigenständiger Deliktsunwert auch im Fall einer der Entfremdung zeitlich nachfolgenden Begehung eines …

    2 Mar 2005 · JJR_20050302_OGH0002_0130OS00145_0400000_003

  • OGH Rechtssatz RS0118718, 15Os176/03 u.a.Decision

    … Hier: Für ein Begriffsverständnis als Gesamtmenge der durch eine Tat erfassten Gegenstände besteht im Fall des § 241e StGB - ebenso wie im Fall des § 229 Abs 1 StGB - keine Grundlage. Werden durch ein und dieselbe Tat mehrere unbare …

    4 Mar 2004 · JJR_20040304_OGH0002_0150OS00176_0300000_001

  • OGH 23.08.2007, 12Os88/07vDecision

    … Bereicherungstendenz erfolgten Wegnahme einer keine eigenständige Wertträgereigenschaft aufweisenden Bankomatkarte § 241e Abs 1 StGB (bei einer Urkundenqualität aufweisenden bloßen Kundenkarte unter Umständen § 229 Abs 1 StGB) …

    23 Aug 2007 · JJT_20070823_OGH0002_0120OS00088_07V0000_000

  • OGH 21.10.2004, 15Os114/04Decision

    … GP 6, 10; Fabrizy StGB8 ErgH 2004 § 74 Rz 5) und daher Tatobjekt des neu geschaffenen § 241e StGB sind. Die Strafbestimmung des § 241e Abs 3 StGB enthält die gleiche Strafdrohung wie § 229 Abs 1 StGB. Sie wäre gemäß §§ 1 und 61 …

    21 Oct 2004 · JJT_20041021_OGH0002_0150OS00114_0400000_000

  • OGH 17.01.2006, 14Os102/05iDecision

    … wegen des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 erster Fall StGB sowie im Ausspruch über die Strafe und demzufolge auch der Beschluss über den Widerruf bedingter Strafnachsicht aufgehoben und gemäß § 288 …

    17 Jan 2006 · JJT_20060117_OGH0002_0140OS00102_05I0000_000

  • OGH 30.07.2015, 11Os80/15xDecision

    … der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (B/1-8) und der Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 3 StGB (C/) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.

    30 Jul 2015 · JJT_20150730_OGH0002_0110OS00080_15X0000_000

  • OGH 01.07.2025, 12Os62/25xDecision

    1./ im Schuldspruch B./I./ in Ansehung der von der „Sparkasse“ ausgestellten Bankomatkarte der * B* sowie im Schuldspruch B./II./ § 241e Abs 1 StGB;

    1 Jul 2025 · JJT_20250701_OGH0002_0120OS00062_25X0000_000