241b StGB

Annahme, Weitergabe oder Besitz falscher oder verfälschter unbarer Zahlungsmittel

In forcesince 11 Dec 2021cited 8×
(1)

§ 241b. Wer ein falsches oder verfälschtes unbares Zahlungsmittel mit dem Vorsatz, dass es im Rechtsverkehr wie ein echtes verwendet werde, von einem anderen übernimmt, sich oder einem anderen verschafft, befördert, einem anderen überlässt, einführt, ausführt, verbreitet, bereitstellt oder sonst besitzt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.

(2)

Wer die Tat als Mitglied einer kriminellen Vereinigung begeht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

  • OGH 16.02.2006, 15Os135/05zDecision

    … den unter Punkt III./B./ und C./ festgestellten Sachverhalt unter Punkt D./ auch unter den Vergehenstatbestand nach § 241b StGB subsumiert", dieser Schuldspruch habe aber infolge stillschweigender Subsidiarität des Vergehens der Annahme, …

    16 Feb 2006 · JJT_20060216_OGH0002_0150OS00135_05Z0000_000

  • OGH 13.12.2005, 11Os102/05tDecision

    In beiden angefochtenen Entscheidungen verfehlt ist die Annahme der Verwirklichung des Tatbestands des § 241b StGB auch im Hinblick auf den Scheck, der überdies zur Begehung der (versuchten) nach § 147 Abs 1 Z 1 StGB qualifizierten …

    13 Dec 2005 · JJT_20051213_OGH0002_0110OS00102_05T0000_000

  • OGH 14.11.2006, 14Os83/06xDecision

    … der Vergehen der Annahme, der Weitergabe oder des Besitzes falscher oder verfälschter unbarer Zahlungsmittel nach § 241b StGB (B) und der Annahme, der Weitergabe oder des Besitzes falscher oder verfälschter besonders geschützter …

    14 Nov 2006 · JJT_20061114_OGH0002_0140OS00083_06X0000_000

  • OGH 19.01.2012, 13Os142/11yDecision

    … StGB (B/I) und der Annahme, der Weitergabe oder des Besitzes falscher oder verfälschter unbarer Zahlungsmittel nach § 241b StGB (B/II), Nurcan T***** überdies des Vergehens des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur …

    19 Jan 2012 · JJT_20120119_OGH0002_0130OS00142_11Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0122092, 15Os6/07g u.a.Decision

    23 Apr 2007 · JJR_20070423_OGH0002_0150OS00006_07G0000_002

  • OGH 23.04.2007, 15Os35/07xDecision

    … Fall StGB (B.) und der Annahme, Weitergabe oder des Besitzes falscher oder verfälschter unbarer Zahlungsmittel nach § 241b StGB (C.) schuldig erkannt.

    23 Apr 2007 · JJT_20070423_OGH0002_0150OS00035_07X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0120553, 15Os135/05zDecision

    … nach § 127 StGB und der Annahme, Weitergabe oder des Besitzes falscher oder verfälschter unbarer Zahlungsmittel nach § 241b StGB (vgl WK-StGB - 2 § 241a Rz 31).

    16 Feb 2006 · JJR_20060216_OGH0002_0150OS00135_05Z0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0120382, 11Os102/05tDecision

    … unbaren Zahlungsmittels im allgemeinen Zahlungsverkehr setzt der Täter die zur Erfüllung des Tatbestands des § 241b StGB geforderte überschießende Innentendenz um, womit diese strafbare Handlung hinter jene des durch die Benützung …

    13 Dec 2005 · JJR_20051213_OGH0002_0110OS00102_05T0000_001