110 StGB

Eigenmächtige Heilbehandlung

In forcesince 1 Jan 1975cited 52×
(1)

§ 110. Wer einen anderen ohne dessen Einwilligung, wenn auch nach den Regeln der medizinischen Wissenschaft, behandelt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2)

Hat der Täter die Einwilligung des Behandelten in der Annahme nicht eingeholt, daß durch den Aufschub der Behandlung das Leben oder die Gesundheit des Behandelten ernstlich gefährdet wäre, so ist er nach Abs. 1 nur zu bestrafen, wenn die vermeintliche Gefahr nicht bestanden hat und er sich dessen bei Aufwendung der nötigen Sorgfalt (§ 6) hätte bewußt sein können.

(3)

Der Täter ist nur auf Verlangen des eigenmächtig Behandelten zu verfolgen.

The 10 that are cited most themselves, of 52.

  • OGH 23.06.1982, 3Ob545/82Decision

    … Haftpflichtrecht II 97; Bertel in Wiener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Anm. 8 zu § 110 StGB; Loebenstein, ÖJZ 1978, 309 unter II; kürzlich Steiner in JBl. 1982, 169 f; ebenso die schon von den Vorinstanzen zitierten Entscheidungen …

    23 Jun 1982 · JJT_19820623_OGH0002_0030OB00545_8200000_000

  • OGH 18.10.2012, 13Os71/12hDecision

    … Strafe bedrohte Handlungen gegen Leib und Leben oder gegen die Freiheit mit Ausnahme der strafbaren Handlungen nach §§ 107a, 108 und 110 StGB begeht (zweiter Fall).

    18 Oct 2012 · JJT_20121018_OGH0002_0130OS00071_12H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0127377, 13Os143/11w u.a.Decision

    … des § 107b Abs 2 StGB, wenn sie als strafbare Handlungen gegen die Freiheit (mit Ausnahme solcher nach §§ 107a, 108 und 110 StGB) zu qualifizieren wären. (T1) Beisatz: Die „umfassende Kontrolle des Verhaltens“ und die „erhebliche …

    15 Dec 2011 · JJR_20111215_OGH0002_0130OS00143_11W0000_001

  • OGH 09.07.2013, 14Os88/13tDecision

    … Strafe bedrohte Handlungen gegen Leib und Leben oder gegen die Freiheit mit Ausnahme der strafbaren Handlungen nach §§ 107a, 108 und 110 StGB begeht (zweiter Fall). Mangels darüber hinausgehender Einschränkungen zählt somit auch § 92 …

    9 Jul 2013 · JJT_20130709_OGH0002_0140OS00088_13T0000_000

  • OGH 25.01.1994, 1Ob532/94Decision

    … sie selbst bei kunstgerechtem Eingriff für die hiedurch bewirkten Schäden wegen Verletzung eines Schutzgesetzes (§ 110 Abs.1 StGB, § 1311 ABGB).

    25 Jan 1994 · JJT_19940125_OGH0002_0010OB00532_9400000_000

  • OGH 07.02.1989, 1Ob713/88Decision

    … In diesem Fall verantwortet der Arzt eigenmächtige Heilbehandlung (§ 110 Abs 1 StGB) und haftet - wie schon dargelegt - selbst bei kunstgerechtem Eingriff für die hiedurch bewirkten Schäden wegen Verletzung dieses Schutzgesetzes (§ …

    7 Feb 1989 · JJT_19890207_OGH0002_0010OB00713_8800000_000

  • OGH 11.09.1984, 9Os121/84Decision

    … käme zwar dann nicht zum Tragen, falls der Sachverhalt einen Tatverdacht in Richtung des Privatanklagedelikts nach § 110 Abs 1 StGB, welcher die Schädigung des Rechtsgutes der freien Entscheidung über die Zulassung einer Behandlung …

    11 Sep 1984 · JJT_19840911_OGH0002_0090OS00121_8400000_000

  • OGH 09.03.2016, 13Os148/15mDecision

    … Begriffsfeld des § 107b Abs 2 StGB, wenn sie als strafbare Handlungen gegen die Freiheit (mit Ausnahme solcher nach §§ 107a, 108 und 110 StGB) zu qualifizieren wären. Diesbezügliche Feststellungen enthält die angefochtene …

    9 Mar 2016 · JJT_20160309_OGH0002_0130OS00148_15M0000_000

  • VfGH 11.12.2020, G139/2019Decision

    … ist es dem Viertantragsteller auch verboten, Patienten gegen ihren Willen – und insofern eigenmächtig iS des §110 StGB – zu behandeln und gegen ihren Willen am Leben zu erhalten. Das österreichische Recht gibt Patienten zwar in …

    11 Dec 2020 · JFT_20201211_19G00139_00

  • OGH 07.07.2008, 6Ob286/07pDecision

    … Die Straflosigkeit ergibt sich dabei aus § 110 StGB, wonach eine Heilbehandlung nur mit Zustimmung des Patienten zulässig ist. Lehnt ein Patient hingegen die Heilbehandlung klar ab, darf diese auch nicht vorgenommen werden, und zwar …

    7 Jul 2008 · JJT_20080707_OGH0002_0060OB00286_07P0000_000