7 Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung)

[Marken: Eintragung ohne Rücksicht auf die Beschaffenheit des Erzeugnisse]

In forcesince 18 Aug 1973

Die Beschaffenheit des Erzeugnisses, auf dem die Fabrik- oder Handelsmarke angebracht werden soll, darf keinesfalls die Eintragung der Marke hindern.