Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung)
TypetreatyDate18 Aug 1973Since18 Aug 1973Articles46Versions held3Cited by14 documentsLast changed1 Jan 2008
- Preamble
- 1[Errichtung des Verbandes – Bereich des gewerblichen Eigentums] 1)
- 2[Inländerbehandlung für Angehörige der Verbandsländer]
- 3[Gleichstellung gewisser Personengruppen mit den Angehörigen der Verbandsländer]
- 4[A.-I. Patente, Gebrauchsmuster, gewerbliche Muster und Modelle, Marken, Erfinderscheine: Prioritätsrecht. –
- 4a[Patente: Unabhängigkeit der für dieselbe Erfindung in verschiedenen Ländern erlangten Patente]
- 4b[Patente: Erfindernennung im Patent]
- 4c[Patente: Patentierbarkeit im Falle innerstaatlicher Vertriebsbeschränkungen]
- 5[A. Patente: Einfuhr von Gegenständen, unterlassene oder ungenügende Ausübung, Zwangslizenzen. – B. Gewerbli
- 5a[Alle gewerblichen Schutzrechte: Nachfrist für die Zahlung von Aufrechterhaltungsgebühren. – Patente: Wiede
- 5b[Patente: Freie Einfuhr von in Verkehrsmitteln eingebauten patentierten Gegenständen]
- 5c[Patente: Einfuhr von Erzeugnissen bei Schutz des Herstellungsverfahrens im Einfuhrland]
- 5d[Gewerbliche Muster und Modelle]
- 6[Marken: Eintragungsbedingungen – Unabhängigkeit der in verschiedenen Ländern geschützten identischen Marken
- 6a[Marken: Notorisch bekannte Marken]
- 6b[Marken: Verbot der Eintragung und des Gebrauchs von Hoheitszeichen, amtlichen Prüf- und Gewährzeichen und
- 6c[Marken: Übertragung]
- 6d[Marken: Zulassung der in einem Verbandsland eingetragenen Marke zum Schutz in den anderen Verbandsländern
- 6e[Marken: Dienstleistungsmarken]
- 6f[Marken: Eintragung auf den Namen des Agenten oder Vertreters ohne Zustimmung des Markeninhabers]
- 7[Marken: Eintragung ohne Rücksicht auf die Beschaffenheit des Erzeugnisse]
- 7a[Marken: Verbandsmarken]
- 8[Handelsnamen]
- 9[Marken, Handelsnamen: Beschlagnahme des mit einer Marke oder einem Handelsnamen widerrechtlich versehenen E
- 10[Herkunftsangaben: Beschlagnahme des mit einer falschen Herkunftsangabe versehenen Erzeugnisses bei der Ein
- 10a[Schutz gegen unlauteren Wettbewerb]
- 10b[Marken, Handelsnamen, Herkunftsangaben, Schutz gegen unlauteren Wettbewerb: Rechtsbehelfe – Klagerecht vo
- 11[Patentfähige Erfindungen, Gebrauchsmuster, gewerbliche Muster und Modelle, Marken: Zeitweiliger Schutz im
- 12[Besonderes nationales Amt für gewerbliches Eigentum]
- 13[Versammlung des Verbandes]
- 14[Exekutivausschuß]
- 15[Internationales Büro]
- 16[Finanzen]
- 17[Änderungen der Artikel 13 bis 17]
- 18[Revision der Artikel 1 bis 12 und 18 bis 30]
- 19[Sonderabkommen]
- 20[Ratifikation oder Beitritt von Verbandsländern – Inkrafttreten]
- 21[Beitritt verbandsfremder Länder – Inkrafttreten]
- 22[Wirkung der Ratifikation oder des Beitritts]
- 23[Beitritt zu früheren Fassungen]
- 24[Hoheitsgebiete]
- 25[Anwendung der Übereinkunft durch die Vertragsländer]
- 26[Kündigung]
- 27[Anwendung früherer Fassungen]
- 28[Beilegung von Streitigkeiten]
- 29[Unterzeichnung – Sprachen – Wahrnehmung der Verwahreraufgaben]
- 30[Übergangsbestimmungen]
Source: RIS Bundesrecht konsolidiert (Austrian federal law, every version of every §, Artikel and Anlage). Official publication. Reuse: CC BY 4.0.