5 GKTG

Erhöhung der tarifmäßigen Gebühr

In forcesince 1 Apr 1971cited 6×
(1)

§ 5. Für eine Amtshandlung, die von ungewöhnlichem Umfang, besonderer Schwierigkeit oder Verantwortlichkeit ist, sehr beträchtliche Vorarbeiten erfordert oder mit besonderem Zeitaufwand verbunden ist, ist auf Antrag des Notars die Gebühr in einem höheren als dem tarifmäßigen Ausmaß, jedoch nicht mehr als mit dem Doppelten dieser Gebühr festzusetzen. In dem Beschluß über die Gebührenfestsetzung sind die Gründe anzugeben, die zu der vom Tarif abweichenden Gebührenbestimmung geführt haben.

(2)

Für eine Amtshandlung, die der Notar in der Zeit von 18 Uhr bis 8 Uhr oder an Samstagen, Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen aus gerechtfertigten Gründen vornehmen muß oder auf Verlangen der Partei vornimmt, ist die Gebühr um die Hälfte zu erhöhen.

  • OGH 14.07.1988, 6Ob629/88Decision

    … Christian Poley in Kitzbühel unter Zuerkennung eines Zuschlages gemäß § 5 Abs 1 GKTG im Ausmaß von 50 % mit S 24.440,40 (einschließlich der Umsatzsteuer und der Barauslagen) und trug diese dem erblichen Sohn Johann W*** als Erben zur …

    14 Jul 1988 · JJT_19880714_OGH0002_0060OB00629_8800000_000

  • VfGH 07.10.2014, G27/2014Decision

    … GKTG geregelten Tarife eine relativ moderate stufenweise Erhöhung unter Einziehung einer Maximalgrenze vor. §5 GKTG räumt zur Abgeltung besonders aufwendiger Amtshandlungen zudem die Möglichkeit einer Erhöhung bis zum Doppelten der …

    7 Oct 2014 · JFT_20141007_14G00027_00

  • OGH 06.10.1988, 6Ob663/88Decision

    … Christian Poley in Kitzbühel unter Zuerkennung eines Zuschlages gemäß § 5 Abs 1 GKTG im Ausmaß von 50 % mit S 24.440,40 (einschließlich der Umsatzsteuer und der Barauslagen) und trug diese dem erblichen Sohn Johann Widmann als Erben …

    6 Oct 1988 · JJT_19881006_OGH0002_0060OB00663_8800000_000

  • VfGH 05.06.2014, E258/2014, G52/2014Decision

    3.3. §§2 und 5 des GKTG lauten:

    5 Jun 2014 · JFT_20140605_14E00258_00

  • OGH 09.03.1994, 6Ob535/95Decision

    4.) aufgrund des außergewöhnlichen Umfanges die erhöhte Gebühr von 100 % gemäß § 5 GKTG festgesetzt und

    9 Mar 1994 · JJT_19940309_OGH0002_0060OB00535_9500000_000

  • VfGH Rechtssatz, G27/2014Decision

    … §5 GKTG räumt zur Abgeltung besonders aufwendiger Amtshandlungen zudem die Möglichkeit einer Erhöhung bis zum Doppelten der tarifmäßig festgesetzten Gebühr ein, weshalb den mit dem Anknüpfen an das Einheitswertesystem …

    7 Oct 2014 · JFR_20141007_14G00027_01