3 GKTG

Grundlage der Gebührenbemessung

In forcesince 1 Jan 2009cited 6×
(1)

§ 3. Die Gebühr wird nach dem bei der Amtshandlung ermittelten Wert des Gegenstands bemessen. Hierbei ist vom Vermögen ohne Abzug von Schulden, Barauslagen und Gebühren auszugehen. Betrifft die Amtshandlung ein Unternehmen, so ist der Gebührenbemessung der Wert des Unternehmens nach Abzug der darauf bezüglichen Schulden, mindestens aber ein Viertel des Wertes ohne Abzug dieser Schulden zugrunde zu legen; betrifft sie den Anteil eines Gesellschafters, so ist der Gebührenbemessung der Wert des Gesellschaftsanteils nach Abzug der darauf bezüglichen anteiligen Schulden, mindestens aber ein Viertel seines Wertes ohne Abzug dieser Schulden zugrunde zu legen. Bei Anteilen an einer börsenotierten Gesellschaft ist deren Verkehrswert maßgeblich.

(2)

Betrifft eine Amtshandlung nur einen Teil des Vermögens oder nur Einkünfte, so wird die Gebühr nach dem Wert dieses Teiles oder nach der Summe der Einkünfte bemessen.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 68/2008)

  • OGH 31.08.1977, 6Ob684/77Decision

    … Aktiven abweichendes Vermögensbekenntnis erstattet, so wäre, wie das Rekursgericht richtig erkannt hat, im Sinne der §§ 3, 12 Abs 1 GKTG bei der Bemessung der Gebühr des Gerichtskommissärs von dem in beiden Vermögensbekenntnissen …

    31 Aug 1977 · JJT_19770831_OGH0002_0060OB00684_7700000_000

  • Rechtsanwaltstarifgesetz17Law

    § 17. §§ 3 Abs. 1, 4, 8 Abs. 1, 9, 12 bis 14 und 16 bis 22 GKTG (Art. VII) sind auf Gebühren für Tätigkeiten anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2007 erbracht worden sind; Tarifpost 2 Abschnitt I Z 1 lit. c und Tarifpost 3 A …

  • VfGH 07.10.2014, G27/2014Decision

    … Pölten nicht (mit)angefochtenen – §3 GKTG.

    7 Oct 2014 · JFT_20141007_14G00027_00

  • OGH 03.06.2025, 2Ob67/25dDecision

    … Dies gilt umso mehr, weil sich die Gerichtskommissionsgebühren gemäß § 3 GKTG nach dem Wert der Verlassenschaft und damit auch nach dem Vermögen richten, das schließlich der Vermächtnisnehmer erhält. Aufgrund der identen …

    3 Jun 2025 · JJT_20250603_OGH0002_0020OB00067_25D0000_000

  • VfGH Rechtssatz, G27/2014Decision

    … ein Unternehmen oder einen Gesellschaftsteil betreffen, ausdrücklich anordnet, dass für die Gebührenbemessung iSd §3 Abs1 GKTG der Wert nicht gesondert zu ermitteln, sondern vom Inventar oder von der Vermögenserklärung auszugehen …

    7 Oct 2014 · JFR_20141007_14G00027_01

  • OGH Rechtssatz RS0006785, 6Ob684/77Decision

    31 Aug 1977 · JJR_19770831_OGH0002_0060OB00684_7700000_002