68j Markenschutzgesetz 1970

In forcesince 1 Jan 2014
(1)

§ 68j. Für Klagen nach diesem Abschnitt ist ohne Rücksicht auf den Streitwert das Handelsgericht Wien in erster Instanz ausschließlich zuständig. In diesen Rechtssachen kommt dem Handelsgericht Wien auch die ausschließliche Zuständigkeit für einstweilige Verfügungen zu.

(2)

Die Gerichtsbarkeit in Strafsachen nach diesem Abschnitt steht dem Landesgericht für Strafsachen Wien zu.

Changed on 1 Jan 2014

§ 68j. (1) Für Klagen und einstweilige Verfügungen nach diesem Abschnitt sindist ohne Rücksicht auf den Streitwert die Handelsgerichte das Handelsgericht Wien in erster Instanz ausschließlich zuständig. In diesen Rechtssachen kommt dem Handelsgericht Wien auch die ausschließliche Zuständigkeit für einstweilige Verfügungen zu. (2) Die Gerichtsbarkeit in Strafsachen nach diesem Abschnitt obliegt dem Einzelrichter des Gerichtshofes erster Instanzsteht dem Landesgericht für Strafsachen Wien zu.

  1. 1 Jan 2014 – todayin force
  2. 23 Jul 1999 – 1 Jan 2014earlier wording