§ 68d. In Verfahren nach diesem Abschnitt kann das Patentamt Stellungnahmen insbesondere von Bundesministerien, Gebietskörperschaften sowie von Verbänden, Organisationen und Institutionen der Wirtschaft einholen.
68d Markenschutzgesetz 1970
In forcesince 1 Jan 2016
Changed on 1 Jan 2016
§ 68d. (1) In Verfahren nach diesem Abschnitt kann das Patentamt Stellungnahmen insbesondere von Bundesministerien, Gebietskörperschaften sowie von Verbänden, Organisationen und Institutionen der Wirtschaft einholen.
(2) In Fragen betreffend die namhaft zu machenden Kontrollstellen und deren besondere Aufgaben ist das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit, Familie und Jugend herzustellen.
- 1 Jan 2016 – todayin force
- 14 Nov 2007 – 1 Jan 2016earlier wording
- 23 Jul 1999 – 14 Nov 2007earlier wording