60 Markenschutzgesetz 1970

In forcesince 1 Jan 2006cited 12×
(1)

§ 60. Wer im geschäftlichen Verkehr eine Marke verletzt, ist vom Gericht mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Wer die Tat gewerbsmäßig begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2)

Ebenso wird bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, Verwechslungen im geschäftlichen Verkehr hervorzurufen, einen Namen, eine Firma oder die besondere Bezeichnung eines Unternehmens oder ein diesen Bezeichnungen ähnliches Zeichen zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen gemäß §10a unbefugt benutzt.

(3)

Der Inhaber oder Leiter eines Unternehmens ist zu bestrafen, wenn er eine im Betrieb des Unternehmens von einem Bediensteten oder Beauftragten begangene Verletzung nach Abs. 1 oder 2 nicht verhindert.

(4)

Ist der Inhaber des Unternehmens nach Abs. 3 eine Gesellschaft, eine Genossenschaft, ein Verein oder ein anderes, nicht zu den physischen Personen gehöriges Rechtssubjekt, so ist Abs. 3 auf die Organe anzuwenden, wenn sie sich einer solchen Unterlassung schuldig gemacht haben.

(5)

Die in den Abs. 1 und 2 bezeichneten Strafbestimmungen sind auf Bedienstete oder Beauftragte nicht anzuwenden, die die Handlung im Auftrag ihres Dienstgebers oder Auftraggebers vorgenommen haben, sofern ihnen wegen ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit nicht zugemutet werden konnte, die Vornahme dieser Handlung abzulehnen.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH 14.06.2006, 13Os39/06vDecision

    … der §§ 10, 10a und 10b Markenschutzgesetz 1970 idF BGBl I 1999/111, deren Verletzung den Straftatbestand nach § 60 Abs 1 Markenschutzgesetz verwirklicht, wurde die Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur …

    14 Jun 2006 · JJT_20060614_OGH0002_0130OS00039_06V0000_000

  • VwGH 27.07.2026, Ra 2024/04/0308Decision

    … September 2019 wegen des Vergehens nach § 60 Abs. 1 zweiter Satz Markenschutzgesetz 1970 (gewerbsmäßige Markenverletzung im geschäftlichen Verkehr) zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 4,00 Euro (Ersatzfreiheitstrafe: 60 …

    27 Jul 2026 · JWT_2024040308_20260727L00

  • Markenschutzgesetz, Anwendung - Kolumbien1Law

    Auf Grund des § 60 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, wird kundgemacht: In der Republik Kolumbien genießen Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Österreich denselben Schutz wie Marken von Unternehmen mit dem Sitz in …

  • Markenschutzgesetz, Anwendungen - Arabische EmirateLaw

    … über die Anwendung des Markenschutzgesetzes 1970 im Verhältnis zu den Vereinigten Arabischen Emiraten Auf Grund des § 60 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, wird kundgemacht:

  • Markenschutzgesetz - Anwendung LiberiaLaw

    Kundmachung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Anwendung des Markenschutzgesetzes 1970 im Verhältnis zur Republik Liberia Auf Grund des § 60 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, wird kundgemacht:

  • Markenschutzgesetz, Anwendung - Saudi ArabienLaw

    … 1987 über die Anwendung des Markenschutzgesetzes 1970 im Verhältnis zum Königreich Saudi Arabien Auf Grund des § 60 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, wird kundgemacht:

  • Markenschutzgesetz, Anwendung - Bahrain1Law

    Auf Grund des § 60 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, wird kundgemacht: In Bahrain genießen Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Österreich denselben Schutz wie Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Bahrain. Marken von …

  • Markenschutzgesetz, Anwendung - Taiwan1Law

    Auf Grund des § 60 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, wird kundgemacht: Auf Taiwan genießen Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Österreich denselben Schutz wie Marken von Unternehmen mit dem Sitz auf Taiwan. Marken von …

  • Markenschutzgesetz, Anwendung - Cayman-Inseln1Law

    Auf Grund des § 60 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, wird kundgemacht: Auf den Cayman-Inseln genießen Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Österreich denselben Schutz wie Marken von Unternehmen mit dem Sitz auf den …

  • Markenschutzgesetz, Anwendung - Afghanistan1Law

    Auf Grund des § 60 des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, wird kundgemacht: In Afghanistan genießen Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Österreich denselben Schutz wie Marken von Unternehmen mit dem Sitz in Afghanistan. Marken …