5 Unterhaltsansprüche im Ausland - Geltendmachung

Prüfung und Weiterleitung des Antrags

No longer in force
(1)

§ 5. Die Übermittlungsstelle hat zu prüfen, ob der Antrag und die Beilagen den Erfordernissen des § 3 entsprechen und ob allenfalls erforderliche Übersetzungen angeschlossen sind.

(2)

Die Übermittlungsstelle hat den Antrag und die Beilagen an die ausländische Empfangsstelle im Weg des Bundesministeriums für Justiz weiterzuleiten; dieser Weg ist auch für den weiteren Verkehr mit der ausländischen Empfangsstelle einzuhalten.

(3)

Hält die Übermittlungsstelle den Antrag für mutwillig, so hat sie die Weiterleitung mit Beschluß abzulehnen; gegen diesen Beschluß ist der Rekurs nach den Bestimmungen der Zivilprozeßordnung zulässig.