§ 4. Sind der Antrag und die Beilagen mit einer Übersetzung in eine fremde Sprache zu versehen, so sind bei Vorliegen eines Antrags des Anspruchswerbers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe hinsichtlich der Gebühren der Dolmetscher die §§ 63 ff. ZPO anzuwenden. Nach der Bewilligung der Verfahrenshilfe hat das Gericht die Herstellung der erforderlichen Übersetzungen zu veranlassen.
4 Unterhaltsansprüche im Ausland - Geltendmachung
Übersetzungen
No longer in force
- 23 Jul 1986 – 1 Aug 2014earlier wording