147 StVG

Ausgang

In forcesince 1 Jan 2013cited 52×
(1)

§ 147. Während des Entlassungsvollzuges sind einem Strafgefangenen auf sein Ansuchen zur Vorbereitung auf das Leben in Freiheit und zur Ordnung seiner Angelegenheiten ein oder mehrere Ausgänge im Inland in der Dauer von jeweils höchstens drei Tagen zuzüglich erforderlicher Reisebewegungen zu gestatten, wenn nach seiner Person, seinem Vorleben und seiner Aufführung während der Anhaltung zu erwarten ist, daß er den Ausgang nicht mißbrauchen werde, und wenn eine Unterkunft und der Unterhalt des Strafgefangenen für die Zeit des Ausganges gesichert sind. Von der Bewilligung eines Ausganges ist die Sicherheitsbehörde des für die Zeit des Ausganges in Aussicht genommenen Aufenthaltsortes des Strafgefangenen zu verständigen.

(2)

§ 99 Abs. 2 bis 4 und 5 dritter und letzter Satz gilt dem Sinne nach.

(3)

Die Entscheidung über den Ausgang und über den Widerruf steht dem Anstaltsleiter zu.

(4)

Die Entscheidung über die Nichteinrechnung der Zeit des Ausganges oder der außerhalb der Strafe verbrachten Zeit in die Strafzeit (§ 99 Abs. 4) steht dem Vollzugsgericht zu (§ 16 Abs. 2 Z 3a).

The 10 that are cited most themselves, of 52.

  • VwGH 11.12.1997, 96/20/0630Decision

    … Februar 1996, Zl. 427.337/2-V.6/1995, betreffend Ansuchen um Bewilligung eines Ausganges gemäß § 147 StVG, zu Recht erkannt:

    11 Dec 1997 · JWT_1996200630_19971211X00

  • OGH 28.02.1980, 13Os18/80Decision

    … Jänner 1978 während eines ihm als Strafgefangenem im Rahmen des Entlassungsvollzugs (§ 147 StVG.) gewährten Ausgangs, nachdem ihm in der Gaststätte des Josef B, wo A Lokalverbot hatte, die Verabreichung von Getränken verweigert …

    28 Feb 1980 · JJT_19800228_OGH0002_0130OS00018_8000000_000

  • VwGH 17.08.2010, 2006/06/0032Decision

    … gab die belangte Behörde dem Ansuchen des Beschwerdeführers auf Ausgang während des Entlassungsvollzuges gemäß § 147 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz keine Folge. Der Beschwerdeführer befand sich zum damaligen Zeitpunkt im …

    17 Aug 2010 · JWT_2006060032_20100817Y00

  • VwGH 14.09.1994, 94/12/0127Decision

    … Ebenso habe sie die Ausgänge nach § 147 StVG gesteigert und sei äußerst großzügig bei der Gewährung von "Wegzeiten" von Freigängern gewesen. Eine Verständigung der Sicherheitsbehörden bei therapeutischen Unterbrechungen von 12 …

    14 Sep 1994 · JWT_1994120127_19940914X00

  • VwGH 13.10.1994, 94/09/0144Decision

    1. durch die Gewährung von Ausgängen gemäß § 147 StVG in einer das im Gesetz festgelegte Höchstausmaß übersteigenden Anzahl;

    13 Oct 1994 · JWT_1994090144_19941013X00

  • VwGH 23.11.2010, 2006/06/0031Decision

    … In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe am 14. September 2005 einen Ausgang gemäß § 147 Strafvollzugsgesetz (StVG) für die Zeit vom 26. September 2005 bis 30. September 2005 beantragt. Diesem Ansuchen …

    23 Nov 2010 · JWT_2006060031_20101123X00

  • VwGH 30.09.2021, Ra 2021/22/0177Decision

    … Auskunft) gewährt worden wäre, wurde vom Revisionswerber im gesamten Verfahren nicht erstattet (siehe zudem § 147 StVG).

    30 Sep 2021 · JWT_2021220177_20210930L00

  • OGH 25.09.2012, 11Os122/12vDecision

    … und die um diesen Zeitraum verspätete, im Zustand schwerer Alkoholisierung erfolgte Rückkehr von einem Ausgang nach § 147 Abs 1 StVG grundsätzlich einen Wiederaufnahmsgrund geschaffen habe“,

    25 Sep 2012 · JJT_20120925_OGH0002_0110OS00122_12V0000_000

  • VwGH 19.02.2004, 2003/20/0502Decision

    § 153 StVG und der dort (unter anderem) erwähnte § 147 StVG lauten:

    19 Feb 2004 · JWT_2003200502_20040219X00

  • VwGH 17.09.2003, 2001/20/0714Decision

    … Juli 2001 nicht stattgegeben. Der - der Vorbereitung der Entlassung dienende - Entlassungsvollzug ist in den §§ 144 bis 147 StVG geregelt. Bei einer Entscheidung des Anstaltsleiters über den Beginn des Entlassungsvollzuges handelt es …

    17 Sep 2003 · JWT_2001200714_20030917X00