152 AktG

Zeichnung der neuen Aktien

In forcesince 1 Aug 2009cited 12×
(1)

§ 152. Die Zeichnung der neuen Aktien geschieht durch schriftliche Erklärung (Zeichnungsschein), aus der die Beteiligung nach der Zahl und bei Nennbetragsaktien dem Nennbetrag sowie, wenn mehrere Gattungen ausgegeben werden, der Gattung der Aktien hervorgehen muß.

Der Zeichnungsschein ist doppelt auszustellen; er hat zu enthalten:

1.

den Tag, an dem die Erhöhung des Grundkapitals beschlossen ist;

2.

den Ausgabebetrag der Aktien, den Betrag der festgesetzten Einzahlungen sowie den Umfang von Nebenverpflichtungen;

3.

die im Fall der Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen vorgesehenen Festsetzungen und, wenn mehrere Gattungen ausgegeben werden, den auf jede Aktiengattung entfallenden Betrag des Grundkapitals;

4.

den Zeitpunkt, an dem die Zeichnung unverbindlich wird, wenn nicht bis dahin die Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals eingetragen worden ist.

(2)

Zeichnungsscheine, die diese Angaben nicht vollständig oder die außer dem Vorbehalt im Abs. 1 Z 4 Beschränkungen der Verpflichtung des Zeichners enthalten, sind nichtig.

(3)

Ist die Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals eingetragen, so kann sich der Zeichner auf die Nichtigkeit oder Unverbindlichkeit des Zeichnungsscheins nicht berufen, wenn er auf Grund des Zeichnungsscheins als Aktionär Rechte ausgeübt oder Verpflichtungen erfüllt hat.

(4)

Jede nicht im Zeichnungsschein enthaltene Beschränkung ist der Gesellschaft gegenüber unwirksam.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH 29.04.1970, 7Ob62/70Decision

    Für die Zeichnung der neuen Aktien sieht hingegen die Bestimmung des § 152 AktG ausdrücklich eine schriftliche Erklärung vor, jede nicht dieser Form entsprechende Zeichnungserklärung wäre nichtig (ebenso Gadow - Heinichen[2] I, 181 …

    29 Apr 1970 · JJT_19700429_OGH0002_0070OB00062_7000000_000

  • OGH 20.10.2015, 11Os52/15dDecision

    Unter „Zeichnung“ (§ 152 AktG) wird eine auf Abschluss eines Vertrags über den Erwerb junger Aktien gerichtete Willenserklärung seitens des (zukünftigen) Aktionärs verstanden. Es handelt sich also im Regelfall bloß um ein …

    20 Oct 2015 · JJT_20151020_OGH0002_0110OS00052_15D0000_000

  • OGH 28.06.2023, 6Ob178/22bDecision

    … ist – wie die aller anderen Aktionärinnen – mit der Leistung des im Zeichnungsschein enthaltenen Ausgabebetrags (§ 152 Abs 1 Z 2 AktG) erfüllt. II.1.9. Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall

    28 Jun 2023 · JJT_20230628_OGH0002_0060OB00178_22B0000_000

  • OGH 09.03.2006, 6Ob39/06pDecision

    … unverbindlich wird, wenn nicht bis dahin die Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals eingetragen worden ist (§ 152 Abs 1 Z 4 AktG). Damit war der Kläger zunächst unabhängig von der Eintragung zur Erbringung der Sacheinlage …

    9 Mar 2006 · JJT_20060309_OGH0002_0060OB00039_06P0000_000

  • VwGH 01.09.1999, 98/16/0324Decision

    … 166.668.000,-- (Schilling einhundertsechsundsechzig Millionen sechshundertachtundsechzigtausend) wirksam zu zeichnen (§ 152 AktG), wobei der im Zeichnungsschein genannte Zeitpunkt, an dem die Zeichnung unverbindlich (richtig wohl: …

    1 Sep 1999 · JWT_1998160324_19990901X00

  • VwGH 15.09.1993, 91/13/0092Decision

    Gemäß § 152 Abs. 1 Z. 4 Aktiengesetz 1965 muß der Zeichnungsschein den Zeitpunkt enthalten, an dem die Zeichnung unverbindlich wird, wenn nicht bis dahin die Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals eingetragen worden ist. Im …

    15 Sep 1993 · JWT_1991130092_19930915X00

  • VwGH 21.05.2014, 2010/13/0040Decision

    … 1988 (in der Stammfassung) erachtet sich der Beschwerdeführer "in seinem subjektiven Recht auf richtige Anwendung der §§ 152 Abs. 1, 153 Abs. 1 AktG. i.V.m. 30 Abs. 1 Zi. 1 lit. b EStG. sowie des § 203 Abs. 2 UGB, somit …

    21 May 2014 · JWT_2010130040_20140521X00

  • OGH Rechtssatz RS0104095, 4Ob144/62 u.a.Decision

    TE OGH 1970-04-29 7 Ob 62/70 Beisatz: Falls eine Zeichnungserklärung im Sinn des § 152 AktG durch einen Vertreter abgegeben wird, ist zu ihrer Wirksamkeit das Vorliegen einer schriftlichen Vollmacht erforderlich. (T1) Veröff: SZ 43/85 = …

    22 Jan 1963 · JJR_19630122_OGH0002_0040OB00144_6200000_002

  • OGH Rechtssatz RS0134443, 6Ob178/22b u.a.Decision

    … Ihre Einlageverpflichtung ist mit der Leistung des im Zeichnungsschein enthaltenen Ausgabebetrags (§ 152 Abs 1 Z 2 AktG) erfüllt.

    28 Jun 2023 · JJR_20230628_OGH0002_0060OB00178_22B0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0130393, 11Os52/15dDecision

    Unter „Zeichnung“ (§ 152 AktG) wird eine auf Abschluss eines Vertrags über den Erwerb junger Aktien gerichtete Willenserklärung seitens des (zukünftigen) Aktionärs verstanden. Es handelt sich also im Regelfall bloß um ein …

    20 Oct 2015 · JJR_20151020_OGH0002_0110OS00052_15D0000_002