151 AktG

Anmeldung und Prüfung des Beschlusses

In forcesince 1 Aug 2009cited 9×
(1)

§ 151. Der Vorstand und der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder dessen Stellvertreter haben den Beschluß über die Erhöhung des Grundkapitals zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden. Der Bericht über die Prüfung der Sacheinlagen (§ 150 Abs. 3) ist der Anmeldung beizufügen.

(2)

In der Anmeldung ist anzugeben, welche Einlagen auf das bisherige Grundkapital rückständig sind und warum sie nicht geleistet werden können.

(3)

Das Gericht hat die Eintragung abzulehnen, wenn die Prüfer erklären oder wenn es offensichtlich ist, daß der Wert der Sacheinlagen nicht unwesentlich hinter dem Ausgabebetrag der dafür zu gewährenden Aktien zurückbleibt. Das Gericht hat den Beteiligten vorher Gelegenheit zu geben, den Beanstandungen abzuhelfen.

  • OGH 24.06.2010, 6Ob108/09iDecision

    … 62 Abs 1 AußStrG für zulässig, weil zur Frage, ob der Verkauf der Sacheinlage vor Erstattung der Anmeldungen nach § 151 Abs 1, § 155 Abs 1 AktG der Eintragung der Kapitalerhöhung entgegensteht, höchstgerichtliche Judikatur fehle.

    24 Jun 2010 · JJT_20100624_OGH0002_0060OB00108_09I0000_000

  • OGH 09.03.2006, 6Ob39/06pDecision

    … Dies hätte zur Folge gehabt, dass das Firmenbuchgericht die Eintragung der Kapitalerhöhung gemäß § 151 Abs 3 AktG abgelehnt hätte. Dass der Prüfbericht erst nach dem Kauf- und Sacheinlagevertrag erstattet worden sei, ändere daher …

    9 Mar 2006 · JJT_20060309_OGH0002_0060OB00039_06P0000_000

  • Kapitalberichtigungsgesetz3Law

    § 3. (1) Vom Vorstand (von den Geschäftsführern) ist bei der Anmeldung (bei Aktiengesellschaften gemäß § 151 Abs. 1 des Aktiengesetzes 1965, bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung gemäß § 51 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 6. …

  • SE-Gesetz65Law

    … § 24 Abs. 2 bis 5 FBG ist sinngemäß anzuwenden. (2) Die Anmeldungen zum Firmenbuch nach den §§ 28, 45, 46, 148 Abs. 1, §§ 151, 155, 162, 176, 192 Abs. 4, §§ 215, 225 Abs. 1 erster Satz, § 233 Abs. 5, §§ 240, 248 AktG sowie den …

  • VwGH 23.10.2000, 99/17/0417Decision

    … Schiemer in Schiemer/Jabornegg/Strasser, Kommentar zum Aktiengesetz3, Rz 6 zu § 149 und Rz 2 zu § 151 AktG), also weniger Sicherheit für die Zukunft bietet als eine im Firmenbuch durchgeführte Kapitalerhöhung. Aber auch zu den um etwa …

    23 Oct 2000 · JWT_1999170417_20001023X00

  • VwGH 23.02.1979, 0678/78Decision

    … Aufl., Tz. 80 zu § 151 AktG, jene aktivierungspflichtigen Aufwendungen auszuweisen, die für Investitionen bis zum Bilanzstichtag gemacht worden seien, ohne daß die Anlage bereits endgültig fertiggestellt worden sei. Die in der Berufung …

    23 Feb 1979 · JWT_1978000678_19790223X00

  • OGH Rechtssatz RS0125953, 6Ob108/09iDecision

    24 Jun 2010 · JJR_20100624_OGH0002_0060OB00108_09I0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0123696, 1Ob128/07sDecision

    3 Apr 2008 · JJR_20080403_OGH0002_0010OB00128_07S0000_005

  • OGH Rechtssatz RS0017920, 1Ob685/90 u.a.Decision

    18 Sep 1991 · JJR_19910918_OGH0002_0010OB00685_9000000_001