129 AktG

Sonderbeschluss über die Aufhebung oder Beschränkung des Vorzugs

In forcesince 1 Aug 2009cited 12×
(1)

§ 129. Ein Beschluss, durch den bei Vorzugsaktien ohne Stimmrecht (§ 12a) der Vorzug aufgehoben oder beschränkt wird, bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung der Vorzugsaktionäre.

(2)

Ein Beschluss über die Ausgabe neuer Aktien mit vorhergehenden oder gleichstehenden Rechten bedarf gleichfalls der Zustimmung der Vorzugsaktionäre. Der Zustimmung bei Ausgabe neuer Aktien mit gleichstehenden Rechten bedarf es nicht, wenn die Ausgabe bei Einräumung des Vorzugs oder, falls das Stimmrecht später ausgeschlossen ist, bei der Ausschließung ausdrücklich vorbehalten worden ist. Das Recht der Vorzugsaktionäre auf den Bezug solcher Aktien ist unentziehbar.

(3)

Über die Zustimmung haben die Vorzugsaktionäre in einer gesonderten Versammlung Beschluss zu fassen. Für die Vorbereitung der Versammlung, die Teilnahme an ihr, die innere Ordnung und die Abstimmung der Aktionäre sowie die Anfechtbarkeit und Nichtigkeit der Beschlüsse gelten die Vorschriften über die Hauptversammlung (§§ 102, 105 bis 128) und die Anfechtbarkeit und Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen (§§ 195 bis 201) sinngemäß. Die Veröffentlichung über die Einberufung der Versammlung darf nicht mit einer Veröffentlichung über die Einberufung einer Hauptversammlung verbunden werden. Der Beschluss der Vorzugsaktionäre bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfasst.

(4)

Ist der Vorzug aufgehoben, so gewähren die Aktien das Stimmrecht.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH 29.04.2014, 2Ob84/13mDecision

    … In den Fällen des § 129 Abs 1 AktG (idF AktRÄG 2009), also bei Aufhebung oder Beschränkung des Vorzugs, gilt dies auch für die stimmrechtslosen Vorzugsaktionäre (Bachner aaO § 182 Rz 13 und § 175 Rz 17).

    29 Apr 2014 · JJT_20140429_OGH0002_0020OB00084_13M0000_000

  • OGH 22.08.1995, 6Ob4/95Decision

    … 24 Abs.2 KWG, daß für die Erstellung der Jahresabschlüsse auch bei Banken, die keine Aktiengesellschaften sind, die §§ 129 und 133 AktG sinngemäß anzuwenden sind, läßt sich ableiten, daß der Gesetzgeber nicht zwingende …

    22 Aug 1995 · JJT_19950822_OGH0002_0060OB00004_9500000_000

  • VfGH 20.06.1994, B473/92Decision

    … Ansicht der belangten Behörde entspricht nämlich das Ersinnen stets neuer Rückstellungstypen nicht den GoB (vgl §129 Abs1 AktG). Für die bereits existierenden Rückstellungstypen gilt aber: Verpflichtung zur Rückstellung bei …

    20 Jun 1994 · JFT_10059380_92B00473_00

  • OGH 27.04.2015, 6Ob90/14zDecision

    … an die überwiegende Lehre, die auch den stimmrechtslosen Vorzugsaktien bei Kapitalherabsetzung kein Stimmrecht nach § 129 Abs 1 AktG gewähre, mit einem Beschluss der Gesellschafter das Auslangen finden.

    27 Apr 2015 · JJT_20150427_OGH0002_0060OB00090_14Z0000_000

  • OGH 21.12.2017, 6Ob104/17pDecision

    … nicht der Mehrheit von 75 % der abgegebenen Stimmen, sondern entsprechend § 50 Abs 4 GmbHG oder analog zu § 129 AktG der Zustimmung aller Gesellschafter unterworfen. Punkt 7.1. bis 6. des alten Gesellschaftsvertrags und die Punkte X. …

    21 Dec 2017 · JJT_20171221_OGH0002_0060OB00104_17P0000_000

  • VwGH 22.10.1996, 95/14/0073Decision

    … Die Beschwerdeführerin sei in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft eingerichtet. Auch wenn § 129 Aktiengesetz (durch das Rechnungslegungsgesetz-RLG BGBl. Nr. 475/1990) aufgehoben worden sei, habe sich nichts an der …

    22 Oct 1996 · JWT_1995140073_19961022X00

  • OGH 29.08.1990, 9ObA163/90Decision

    … es klar gewesen sein, daß die Mitteilung unrichtiger Inventurergebnisse zu einem unrichtigen Jahresabschluß führte (§ 129 AktG).

    29 Aug 1990 · JJT_19900829_OGH0002_009OBA00163_9000000_000

  • VfGH 14.06.1982, V18/81Decision

    … mittelbar auf die Bewertung nach Handelsrecht und Gesellschaftsrecht (§§38 bis 40 HGB, §§22 und 23 GmbH-Gesetz, §§129 ff. AktG) hingewiesen (vgl. im Einkommensteuerrecht die Erk. VfSlg. 5025/1965, 7711/1975 und 8479/1979).

    14 Jun 1982 · JFT_10179386_81V00018_00

  • OGH 31.08.1989, 6Ob14/89Decision

    "Der Jahresabschluß ist unter Verantwortlichkeit des oder der Geschäftsführer innerhalb der ersten fünf Monate jedes Geschäftsjahres aufzustellen und zwar nach den Bestimmungen der § 129 - § 133 Aktiengesetz."

    31 Aug 1989 · JJT_19890831_OGH0002_0060OB00014_8900000_000

  • OGH Rechtssatz RS0054821, 6Ob4/95Decision

    … 24 Abs 2 KWG, daß für die Erstellung der Jahresabschlüsse auch bei Banken, die keine Aktiengesellschaften sind, die §§ 129 und 133 AktG sinngemäß anzuwenden sind, läßt sich ableiten, daß der Gesetzgeber nicht zwingende …

    22 Aug 1995 · JJR_19950822_OGH0002_0060OB00004_9500000_001