§ 124. Die Satzung kann vorsehen, dass das Stimmrecht eines Aktionärs ganz oder teilweise ruht, wenn er gegen gesetzliche oder in Börseregeln vorgesehene Meldepflichten über das Ausmaß seines Anteilsbesitzes verstoßen hat.
124 AktG
Ruhen des Stimmrechts bei Verstoß gegen Meldepflichten
OGH 08.05.2013, 6Ob28/13fDecision
… Entscheidung geübten Kritik der Lehre (Kalss/Oppitz/Zollner, Kapitalmarktrecht § 17 Rz 97) angeschlossen hat und in § 124 AktG nunmehr eine der Auffassung des Obersten Gerichtshofs gegenteilige Regelung erlassen hat (vgl RV 208 BlgNR …
8 May 2013 · JJT_20130508_OGH0002_0060OB00028_13F0000_000
Changed on 1 Aug 2009
§ 124. Verzicht und Vergleich
Die GesellschaftDie Satzung kann auf einen Anspruch, dessen Geltendmachung die Minderheit nach § 122 Abs. 1 verlangt hat, nur verzichten vorsehen, dass das Stimmrecht eines Aktionärs ganz oder sich darüber vergleichenteilweise ruht, wenn von den die Minderheit bildenden Aktionären so viele zustimmen, daß die Aktien der übrigen nicht mehr den zehnten Teil und im Fall des § 122 Abs. 1 Satz 3 den zwanzigsten Teil des Grundkapitals erreichen.er gegen gesetzliche oder in Börseregeln vorgesehene Meldepflichten über das Ausmaß seines Anteilsbesitzes verstoßen hat.
- 1 Aug 2009 – todayin force
- 1 Jan 1966 – 1 Aug 2009earlier wording