124 AktG

Ruhen des Stimmrechts bei Verstoß gegen Meldepflichten

In forcesince 1 Aug 2009cited 1×

§ 124. Die Satzung kann vorsehen, dass das Stimmrecht eines Aktionärs ganz oder teilweise ruht, wenn er gegen gesetzliche oder in Börseregeln vorgesehene Meldepflichten über das Ausmaß seines Anteilsbesitzes verstoßen hat.

  • OGH 08.05.2013, 6Ob28/13fDecision

    … Entscheidung geübten Kritik der Lehre (Kalss/Oppitz/Zollner, Kapitalmarktrecht § 17 Rz 97) angeschlossen hat und in § 124 AktG nunmehr eine der Auffassung des Obersten Gerichtshofs gegenteilige Regelung erlassen hat (vgl RV 208 BlgNR …

    8 May 2013 · JJT_20130508_OGH0002_0060OB00028_13F0000_000