Haftungsbefreiung.
§ 9. Die Haftpflicht nach den §§ 3 und 4 ist ausgeschlossen, wenn das nukleare Ereignis durch Krieg, ein kriegerisches Unternehmen, Bürgerkrieg, Aufruhr oder Aufstand verursacht worden ist.
Haftungsbefreiung.
§ 9. Die Haftpflicht nach den §§ 3 und 4 ist ausgeschlossen, wenn das nukleare Ereignis durch Krieg, ein kriegerisches Unternehmen, Bürgerkrieg, Aufruhr oder Aufstand verursacht worden ist.
VwGH 08.06.1979, 1340/78Decision
… die Haftungsbefreiung „durch Krieg, ein kriegerisches Unternehmen, Bürgerkrieg, Aufruhr oder Aufstand“ gemäß § 9 Atomhaftpflichtgesetz, BGBl. Nr. 117/1964). Hingegen ist die anzuwendende abgabenrechtliche Vorschrift von dem …
8 Jun 1979 · JWT_1978001340_19790608X00