40 Atomhaftpflichtgesetz

No longer in force

Vorschriften des Versicherungsvertragsrechts.

(1)

§ 40. Für eine im Sinne der §§ 17 und 30 als Sicherstellung bestehende Haftpflichtversicherung gilt folgendes:

1.

Folgende Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes 1958 gelten nicht:

a)

der § 152, soweit es sich um das vorsätzliche Verschulden des Versicherungsnehmers selbst handelt,

b)

der § 156 Abs. 1,

c)

der § 156 Abs. 3 hinsichtlich der im Sinne des § 17 bestehenden Haftpflichtversicherung,

d)

der § 157,

e)

die §§ 158b bis 158h hinsichtlich der im Sinne des § 17 bestehenden Haftpflichtversicherung.

2.

Ist der Schaden vorsätzlich verursacht und aus diesem Grunde die Leistungspflicht des Versicherers in Anspruch genommen worden, so steht diesem ein Rückgriffsrecht gegen den Schädiger zu.

3.

Hinsichtlich der im Sinne des § 30 bestehenden

Haftpflichtversicherung ist die im § 158c Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes 1958 vorgesehene Anzeige an die Bezirksverwaltungsbehörde zu richten.

(2)

Der Abs. 1 gilt für andere Personen als Versicherer, die für den Haftpflichtigen Sicherstellungen erbracht haben, sinngemäß.