60 Scheckgesetz 1955

In forcesince 1 May 1955cited 1×
(1)

Die Fähigkeit einer Person, eine Scheckverbindlichkeit einzugehen, bestimmt sich nach dem Recht des Staates, dem sie angehört. Erklärt dieses Recht das Recht eines anderen Staates für maßgebend, so ist das letztere Recht anzuwenden.

(2)

Wer nach dem im vorstehenden Absatz bezeichneten Recht eine Scheckverbindlichkeit nicht eingehen kann, wird gleichwohl gültig verpflichtet, wenn die Unterschrift in dem Gebiet eines Staates abgegeben worden ist, nach dessen Recht er scheckfähig wäre. Diese Vorschrift ist nicht anzuwenden, wenn die Verbindlichkeit von einem Inländer im Ausland übernommen worden ist.

  • IPR-Gesetz52Law

    … die §§ 94 bis 100 des Urheberrechtsgesetzes, 2. die Art. 91 bis 98 des Wechselgesetzes 1955, 3. die Art. 60 bis 66 des Scheckgesetzes 1955, 4. das Bundesgesetz vom 30. Oktober 1958 über die Anwendung des österreichischen Rechtes im …