59a Scheckgesetz 1955

In forcesince 1 May 1955cited 2×
(1)

Für die Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen aus einem Scheck und von Ansprüchen auf Grund der Bestätigung (Art. 4a) gelten die für Wechselsachen erlassenen Zuständigkeits- und Prozeßvorschriften.

(2)

Die Zuständigkeit für die gerichtliche Verfolgung von Schadenersatzansprüchen wegen mangelnder Deckung des Schecks und für Streitigkeiten aus dem unmittelbaren Rechtsverhältnis zwischen dem Inhaber des Schecks und dem Aussteller oder dem unmittelbaren Vormann des Inhabers richtet sich nach den allgemeinen Zuständigkeitsvorschriften für streitige Rechtssachen.

  • OGH 23.05.1978, 3Ob48/78Decision

    … 1 ZPO (Art. 59 a Abs. 1 Scheckgesetz 1955) ausdrücklich bestimmt, daß der Schuldner entweder binnen drei Tagen Zahlung zu leisten oder gegen den Zahlungsauftrag seine Einwendungen zu erheben hat. Das Berufungsgericht hat weiters …

    23 May 1978 · JJT_19780523_OGH0002_0030OB00048_7800000_000

  • VwGH 02.07.1998, 96/16/0105Decision

    558 ZPO), im Scheckrückgriffs- verfahren (§ 59a Scheckgesetz 1955) und Beschlüsse, mit denen über Nichtigkeitsbeschwerden gegen Erkenntnisse der Börsen- schiedsgerichte (Artikel XXIII EGzZPO) entschieden wird; b) 1. Versäumungs-, vom …

    2 Jul 1998 · JWT_1996160105_19980702X00