Wird in demselben Rechtsstreit Aufhebung und Scheidung der Ehe begehrt und sind die Begehren begründet, so ist nur auf Aufhebung der Ehe zu erkennen. Die Schuld eines Ehegatten, welche das Scheidungsbegehren oder einen Schuldantrag gegenüber diesem Begehren rechtfertigt, ist im Schuldausspruch (§ 17 dieser Verordnung, §§ 60 und 61 des Ehegesetzes) zu berücksichtigen. Ist hiernach jeder der Ehegatten als schuldig anzusehen, so sind beide für schuldig zu erklären. Ist das Verschulden des einen Ehegatten erheblich schwerer als das des anderen, so ist zugleich auszusprechen, daß seine Schuld überwiegt.
18 1. DVOEheG
Zusammentreffen von Aufhebungs- und Scheidungsbegehren
OGH 23.05.1957, 2Ob211/57Decision
23 May 1957 · JJT_19570523_OGH0002_0020OB00211_5700000_000
OGH 25.03.1955, 7Ob140/55Decision
25 Mar 1955 · JJT_19550325_OGH0002_0070OB00140_5500000_000
OGH 19.12.1952, Präs136/51Decision
… Auf diese enge Verwandtschaft der Aufhebung und der Scheidung ist auch § 18 der Ersten Durchführungsverordnung zum Ehegesetz abgestellt. Dieser bestimmt, daß dann, wenn beim Zusammentreffen einer Aufhebungs- und einer Scheidungsklage …
19 Dec 1952 · JJT_19521219_OGH0002_000PRA00136_5100000_000
OGH 19.12.1952, Präs136/51Decision
… Auf diese enge Verwandtschaft der Aufhebung und der Scheidung ist auch § 18 der Ersten Durchführungsverordnung zum Ehegesetz abgestellt. Dieser bestimmt, daß dann, wenn beim Zusammentreffen einer Aufhebungs- und einer Scheidungsklage …
19 Dec 1952 · JJT_19521219_OGH0002_00PRAS00136_5100000_000
OGH 05.10.1949, 1Ob353/49Decision
5 Oct 1949 · JJT_19491005_OGH0002_0010OB00353_4900000_000