18 1. DVOEheG

Zusammentreffen von Aufhebungs- und Scheidungsbegehren

In forcesince 1 Aug 1938cited 5×

Wird in demselben Rechtsstreit Aufhebung und Scheidung der Ehe begehrt und sind die Begehren begründet, so ist nur auf Aufhebung der Ehe zu erkennen. Die Schuld eines Ehegatten, welche das Scheidungsbegehren oder einen Schuldantrag gegenüber diesem Begehren rechtfertigt, ist im Schuldausspruch (§ 17 dieser Verordnung, §§ 60 und 61 des Ehegesetzes) zu berücksichtigen. Ist hiernach jeder der Ehegatten als schuldig anzusehen, so sind beide für schuldig zu erklären. Ist das Verschulden des einen Ehegatten erheblich schwerer als das des anderen, so ist zugleich auszusprechen, daß seine Schuld überwiegt.

  • OGH 23.05.1957, 2Ob211/57Decision

    23 May 1957 · JJT_19570523_OGH0002_0020OB00211_5700000_000

  • OGH 25.03.1955, 7Ob140/55Decision

    25 Mar 1955 · JJT_19550325_OGH0002_0070OB00140_5500000_000

  • OGH 19.12.1952, Präs136/51Decision

    … Auf diese enge Verwandtschaft der Aufhebung und der Scheidung ist auch § 18 der Ersten Durchführungsverordnung zum Ehegesetz abgestellt. Dieser bestimmt, daß dann, wenn beim Zusammentreffen einer Aufhebungs- und einer Scheidungsklage …

    19 Dec 1952 · JJT_19521219_OGH0002_000PRA00136_5100000_000

  • OGH 19.12.1952, Präs136/51Decision

    … Auf diese enge Verwandtschaft der Aufhebung und der Scheidung ist auch § 18 der Ersten Durchführungsverordnung zum Ehegesetz abgestellt. Dieser bestimmt, daß dann, wenn beim Zusammentreffen einer Aufhebungs- und einer Scheidungsklage …

    19 Dec 1952 · JJT_19521219_OGH0002_00PRAS00136_5100000_000

  • OGH 05.10.1949, 1Ob353/49Decision

    5 Oct 1949 · JJT_19491005_OGH0002_0010OB00353_4900000_000