91 Urheberrechtsgesetz

Eingriff.

In forcesince 1 Jul 2003cited 6×
(1)

§ 91. Wer einen Eingriff der im § 86 Abs. 1, § 90b, § 90c Abs. 1 oder § 90d Abs. 1 bezeichneten Art begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Der Eingriff ist jedoch dann nicht strafbar, wenn es sich nur um eine unbefugte Vervielfältigung oder um ein unbefugtes Festhalten eines Vortrags oder einer Aufführung jeweils zum eigenen Gebrauch oder unentgeltlich auf Bestellung zum eigenen Gebrauch eines anderen handelt.

(Anm.: Abs. 1a aufgehoben durch BGBl. I Nr. 32/2003)

(2)

Ebenso ist zu bestrafen, wer als Inhaber oder Leiter eines Unternehmens einen im Betrieb des Unternehmens von einem Bediensteten oder Beauftragten begangenen Eingriff dieser Art (Abs. 1 und 1a) nicht verhindert.

(2a)

Wer eine nach den Abs. 1, 1a oder 2 strafbare Handlung gewerbsmäßig begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(3)

Der Täter ist nur auf Verlangen des in seinem Recht Verletzten zu verfolgen.

(4)

§ 85 Abs. 1, 3 und 4 über die Urteilsveröffentlichung gilt entsprechend.

(5)

Das Strafverfahren obliegt dem Einzelrichter des Gerichtshofes erster Instanz.

  • VwGH 19.01.2016, Ra 2015/01/0133Decision

    … XY und YZ (betreffend Vergehen der Urheberrechtsverletzung nach § 91 Urheberrechtsgesetz - UrhG sowie Verletzung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen nach § 11 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 -

    19 Jan 2016 · JWT_2015010133_20160119L00

  • VfGH 13.12.2016, KI5/2016Decision

    … nach §11 Abs2 Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG und wegen Urheberrechtsverletzungen nach §91 Urheberrechtsgesetz – UrhG. Sämtliche angeordneten Hausdurchsuchungen wurden u.a. in Objekten der Antragstellerinnen von …

    13 Dec 2016 · JFT_20161213_16K_I00005_00

  • OGH 12.04.2011, 4Ob222/10sDecision

    … [...] Sollten Sie unbefugt von unserem Werkebestand Gebrauch machen, wären wir gezwungen, gemäß § 91 Urheberrechtsgesetz Strafanzeige gegen Sie zu erstatten. [...]

    12 Apr 2011 · JJT_20110412_OGH0002_0040OB00222_10S0000_000

  • VwGH 19.09.2012, 2012/01/0110Decision

    … Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 17. Jänner 2007 sei der Beschwerdeführer gemäß § 91 Abs. 1 und Abs. 2a iVm § 86 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je EUR 28,-- …

    19 Sep 2012 · JWT_2012010110_20120919X00

  • VwGH 19.12.2006, 2003/21/0237Decision

    Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 6. März 2001 sei er nach § 91 Urheberrechtsgesetz zu einer Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden, weil er am 11. September 2000 in seiner Betriebsstätte mittels mechanischer …

    19 Dec 2006 · JWT_2003210237_20061219X00

  • VfGH 09.10.1962, B264/61Decision

    … " bewilligt wurde. Dieser Beschluß erging im Zuge eines Strafvertahrens gemäß § 91 Urheberrechtsgesetz, d. h. wegen eines Privatanklagedeliktes, dessen Verfolgung gemäß § 2 StPO. vom Begehren eines Beteiligten abhängig ist. Gegen …

    9 Oct 1962 · JFT_19621009_61B00264_00